Missbrauch von Steuergeldern
So gennannte Patrioten müssen missbräuchlich verwendetes Geld zurückzahlen
Heute (Mittwoch, 24. Juni) haben die Koordinatoren und Koordinatorinnen des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments den Missbrauch öffentlicher Gelder durch die rechtsextremen so genannten „Patrioten für Europa” diskutiert. Die Fraktion hat gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments verstoßen und muss allein für einen Zeitraum von sechs Monaten im Jahr 2024 über 270.000 Euro an missbräuchlich verwendeten Mitteln zurückzahlen. Die Grünen/EFA fordern weitere Sanktionen, doch eine Mehrheit der Christdemokraten und der rechten Fraktionen blockiert weitere Schritte.
Daniel Freund, Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert:
„Die so genannten Patrioten benutzen die Konten des Europäischen Parlaments wie ihre persönliche Sparbüchse. Sie lassen so die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ihr früheres Fehlverhalten aufkommen. Es ist erschreckend, dass die Christdemokraten und ihre rechtsextremen Freunde die so genannten Patrioten vor ernsthaften Konsequenzen schützen.
Wir fordern die Europäische Staatsanwaltschaft auf, zu untersuchen, wie die rechtsextremen so genannten Patrioten diese öffentlichen Mittel verwendet haben. Unrechtmäßig ausgezahlte Gelder müssen zurückgezahlt werden. Es muss zudem verhindert werden, dass die Verantwortlichen in der Patrioten-Fraktion, die bereits in der ID-Fraktion EU-Gelder missbräuchlich verwendet haben, weiter mit der Verwaltung von EU-Mitteln betraut werden."
