Mutmaßliches Massaker in Mexiko
Straflosigkeit bekämpfen!
Das Europäische Parlament hat heute in einer Dringlichkeitsresolution den Angriff von Polizisten und Kriminellen auf Studenten in Mexiko verurteilt, bei dem am 26. September sechs Menschen getötet und 43 verschleppt wurden. Dazu erklärt die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler:
„Endlich hat sich das Europäische Parlament mit der katastrophalen Menschenrechtssituation in Mexiko beschäftigt. Das ist eine gute Nachricht. Dank der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten hat das Parlament aber leider die Chance vertan, deutliche Worte an die mexikanische Regierung zu richten. Wer sich darauf beschränkt, den Präsidenten Peña Nieto in seinem Kampf gegen die Mafia zu unterstützen, hat wichtige Ursachen des Mordens und Verschwindenlassens in Mexiko nicht verstanden: die hohe Straflosigkeit, die schlechte soziale Lage und die Zusammenarbeit zahlreicher Politiker, Militärs und Juristen mit den Verbrecherbanden. Um es noch einmal klarzustellen: Polizisten haben gemeinsam mit Kriminellen wahrscheinlich 43 Studenten massakriert. Peña Nietos Regierung hat die Menschen in der Region nach dem Überfall lange Zeit alleine gelassen. Wie so oft.
Über 100.000 Menschen sind in den letzten Jahren im Krieg gegen die Mafia gestorben, 22.000 verschwunden. Die EU muss deutliche Zeichen setzen gegenüber einer Regierung, die mindestens mitverantwortlich ist für diese Katastrophe. Mexiko darf nicht nur als Wirtschaftspartner wahrgenommen werden, in dem Land herrschen keine rechtsstaatlichen Verhältnisse. Deshalb haben wir Grünen gefordert, dass die anstehenden Neuverhandlungen des Globalabkommens zwischen Mexiko und der EU auf Eis gelegt werden, bis die Regierung entschiedene Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation unternimmt. Zudem darf kein EU-Staat weiterhin Rüstungsgüter liefern. Niemand kann garantieren, dass die Waffen in die Hände von Polizisten oder Kriminellen gelangen, die sie gegen Kleinbauern, Indigene und Oppositionelle richten."
