Maß und Mitte verloren
Migrationspakt
Soeben (Dienstag, 10. Februar) haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments Verschärfungen des Migrationspakts inklusive der Einigung auf sichere Herkunftsländer und sichere Drittländer final beschlossen. Noch bevor der Migrationspakt in Kraft tritt, schränken die neuen Regeln das Recht auf Asyl in der Europäischen Union weiter ein. Unsichere Länder werden als sicher deklariert und Asylsuchende sollen schon vor dem Asylverfahren in Drittstaaten gebracht werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Die Grünen/EFA lehnen die Auslagerung der Verantwortung der Mitgliedstaaten an Drittländer mit fragwürdiger Reputation in Menschenrechtsfragen ab und fordern ein sinnvolles Migrationsmanagement.
Erik Marquardt, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:
„Wichtige Entscheidungen in der europäischen Asylpolitik müssen von einer breiten Mehrheit der demokratischen Kräfte getragen werden. Wer stattdessen gezielt Mehrheiten mit Rechtsradikalen sucht, gefährdet die demokratische Stabilität Europas. Es ist ein Fehler, dass die CDU hier gezielt mit rechten Fraktionen einschließlich der AfD-Fraktion verhandelt hat, statt einen Kompromiss mit Sozialdemokraten, Liberalen und uns Grünen zu suchen.
Inhaltlich haben die Beschlüsse zu sicheren Drittstaaten und Herkunftsländern Maß und Mitte verloren: Autoritär regierte Länder wie die Türkei sind für viele Schutzsuchende nachweislich nicht sicher. Trotzdem sollen sie nun als sicher deklariert werden. Gleichzeitig droht durch die Ruanda-Lösung bei sicheren Drittstaaten ein Zwei-Klassen-Asylsystem, bei dem sich einige Mitgliedstaaten aus der Verantwortung ziehen können.
EU-Staaten wie Spanien, Frankreich, Österreich oder Deutschland mit vielen Asylanträgen werden dadurch womöglich dauerhaft einen Großteil der Asylsuchenden in Europa aufnehmen müssen. Diese Änderung ist das Gegenteil einer gemeinsam getragenen EU-Asylpolitik. Die Drittstaaten-Modelle sind in der Vergangenheit immer wieder rechtlich, praktisch und finanziell gescheitert. Das zeigen die früheren Versuche von Dänemark oder Großbritannien.
Eine pragmatische Asylpolitik darf sich nicht von menschenrechtlichen Standards lösen. Das schafft kein geordnetes System, sondern Chaos, Rechtsunsicherheit und menschliches Leid.”
