Veto gegen Viktor Orbán - jetzt ist die Zeit für Veränderung

Nach dem Veto der Ungarinnen und Ungarn gegen Viktor Orbán fordern die Grünen/EFA in einem 5-Punkte-Plan eine EU-Reform mit dem Ziel, Korruption mit und Veruntreuung von EU-Geldern und die Blockade von Entscheidungen sowie die Aufhebung demokratischer Rechte zukünftig zu verhindern.

Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die EU muss die Chance der Nach-Orbán-Ära nutzen, jetzt ist die Zeit für Veränderung. Schluss mit Korruption und Veruntreuung von EU-Geldern, der Geiselhaft der EU in den Händen von Putin-Freunden, der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und Schikane von Medien, Justiz, Wissenschaft und politisch Andersdenkenden. Die EU darf nicht mehr als nie versiegende Geldquelle für Autokraten herhalten.

Rat und EU-Kommission müssen sicherstellen, dass keine Regierung EU-Gelder verwenden kann, wenn sie gegen grundlegende europäische Werte verstößt. Wenn EU-Mitgliedstaaten EU-Werte mit Füßen treten, muss die Kommission sie vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Wir brauchen eine Reform der Charta der Grundrechte, niemandem dürfen jemals wieder die eigenen demokratischen Rechte entzogen werden.”

Fünf-Punkte-Plan der Grünen/EFA für eine EU-Reform:

• Schluss mit Erpressung: Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips
• Stärkung der Demokratie: Reform des Verfahrens zur Sanktionierung von Verstößen gegen EU-Werte
• Keine Demokratie, kein Geld: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte müssen als Bedingung für den Zugriff auf EU-Mittel im EU-Haushalt und in den EU-Verträgen verankert werden
• Wer das Gesetz bricht, muss vor Gericht: Die EU-Kommission muss Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen EU-Werte schneller vor den Europäischen Gerichtshof bringen
• Grundrechtecharta verbindlich machen: Niemandem dürfen mehr demokratische Rechte entzogen werden - bei Verstößen müssen scharfe Sanktionen greifen.

Grünen/EFA-Fraktionsklausur in Zagreb Donnerstag/Freitag (23./24. April):

Die Vorsitzenden und weitere Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion werden sich auf ihrer Fraktionsklausur in Zagreb am Donnerstag und Freitag (23./24. April) mit lokalen Aktivistinnen und Aktivisten, Nichtregierungsorganisationen und den Grünen Bürgermeistern von Zagreb und Budapest austauschen und unter anderem die EU-Reform und Antworten auf die Bezahlbarkeits- und Energiekrise diskutieren.

Gerne vereinbaren wir Interviews vorab und vor Ort.