Abhörskandal
EU-Kommission muss SWIFT-Bankdatenabkommen sofort kündigen
Anlässlich der neuesten Enthüllungen der Washington Post über die Informationen von Edward Snowden zur Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:
"Nachdem nun klar ist, dass die NSA auch das Bankdaten-Unternehmen SWIFT abhört, ist die EU-Kommission gezwungen, das Abkommen mit den USA zur Weitergabe der Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger an das US-Antiterrorsystem TFTP sofort aufzukündigen. Die Überwachung seitens der NSA stellt einen offenen Bruch des Abkommens dar und unterwandert die darin enthaltenen - ohnehin schon viel zu schwachen - Datenschutzstandards für europäische Bürgerinnen und Bürger. Das Europäische Parlament hatte über Jahre das Abhören dieser Daten ohne Regeln scharf kritisiert und ein erstes Abkommen im Februar 2010 zurück gewiesen. Sollte es nun keine Konsequenzen ziehen und die EU-Kommission zur Kündigung aufzufordern, macht es sich in dieser Sache komplett lächerlich. Wir Grüne werden einen diesbezüglichen Antrag umgehend einbringen."
Link zum Beitrag in der Washington Post: http://ow.ly/oGufT
