Öl- und Gasförderung im Meer

Die EU Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Regeln für Öl- und Gasförderung im Meer vorgelegt, die anlässlich der Deepwater Horizon Katastrophe im letzten Jahr vorbereitet wurde. Die Fraktion Grüne/EFA kritisiert, dass die Frage finanzieller Haftung im Falle eines Unfalls nicht geklärt wird und dass weiterhin keine unabhängige Aufsicht für die Sicherheit der Plattformen vorgesehen ist. Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA kommentiert:

"Mit diesem Vorschlag hat Kommissar Oettinger die Chance verpasst wirklich belastbare Regeln für die Öl- und Gasexploration in den Meeren der EU vorzulegen. Obwohl Oettinger nach der Katastrophe im Golf von Mexiko ein hartes Durchgreifen angekündigt hat, gelingt es ihm nicht die Lücken in der europäischen Gesetzgebung zu schließen.

Obwohl das Parlament mehrfach finanzielle Garantien gefordert hat, wird die Frage der finanziellen Haftung im Falle eines Unfalls im Vorschlag der Kommission nicht geklärt. Es kann nicht sein, dass die Betreiber die Gewinne der Ölförderung einstreichen und die Allgemeinheit die Kosten zu tragen hat, wenn etwas schief geht. Auch die Forderung des Parlaments die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) mit der Überprüfung der Sicherheit der Plattformen zu beauftragen, wird nicht aufgegriffen. Dabei hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass ohne unabhängige Aufsicht die Sicherheit nicht garantiert werden kann.

Die schweren Unfälle im Golf vom Mexiko aber auch in der Nordsee haben uns die Mängel unserer europäischen Gesetzgebung vor Augen geführt. Immer tiefere Bohrungen sind mit immer höheren Risiken verbunden. Auch deshalb wäre es notwendig gewesen Bohrungen in sensiblen Gebieten wie der Arktis zu verbieten. Doch der Kommission fehlt der Mut die notwendigen Schritte zum Umgang mit diesen Risiken zu gehen."