Neue Gentechnik: Deal gefährdet Vorsorgeprinzip und Transparenz

Die Ergebnisse der Trilogverhandlungen zur EU-Verordnung über die Neue Gentechnik bei Pflanzen sind aus Sicht der Grünen/EFA-Fraktion ein gefährlicher Rückschritt. Die Einigung der EU-Institutionen öffnet die Tür für eine weitgehende Deregulierung neuer Gentechnikverfahren und untergräbt damit das Vorsorgeprinzip, das Recht auf Information sowie den Schutz der ökologischen und konventionellen Landwirtschaft.

Der Europaabgeordnete Martin Häusling, Grünen/EFA-Verhandlungsführer, kommentiert:

„Mit diesem Deal verabschiedet sich die EU faktisch vom Vorsorgeprinzip. Neue Gentechnikprodukte sollen ohne Risikoprüfung, ohne Rückverfolgbarkeit und ohne klare Kennzeichnung auf unsere Äcker und Teller gelangen. Das gefährdet die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und setzt die ökologische und gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft massiv unter Druck. Ein Patentverbot für Pflanzen aus Neuer Gentechnik gibt es nicht. Damit werden Bäuerinnen und Bauern in eine wachsende Abhängigkeit von Konzernen, die diese Technologien kontrollieren, getrieben. Wir bräuchten stattdessen klare Schutzmechanismen, echte Transparenz und ein Festhalten am Vorsorgeprinzip, um Umwelt, Vielfalt und bäuerliche Rechte zu sichern.“

Die Grünen/EFA-Fraktion kritisiert insbesondere:

Weitgehende Deregulierung der meisten neuen Gentechniken, obwohl der Europäische Gerichtshof ihre Einstufung als Gentechnik bestätigt hat.
Wegfall von Transparenz, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, wodurch Verbraucherinnen und Verbraucher keine informierten Entscheidungen mehr treffen können.
Gefährdung der Koexistenz mit ökologischer und konventioneller Landwirtschaft.
Stärkung der Marktmacht weniger Agrarkonzerne, die über Patente und Kontrolle der Technologien profitieren.