Christdemokraten im Schulterschluss mit Rechtsextremen - Manfred Weber vollzieht den Tabubruch
Lieferkettengesetz
Die Konservative Fraktion (EVP) von Manfred Weber hat soeben mit Rechtsextremen für das Mandat für die Verhandlungen über das Lieferkettengesetz (Nachhaltigkeits-Omnibus) gestimmt. Die EVP hat die Brandmauer gebrochen, das Mandat ist angenommen.
Terry Reintke, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, verurteilt den Schulterschluss von Manfred Weber und den Christdemokraten mit den Rechtsextremen im EU-Parlament:
„Manfred Weber hat sich für den Tabubruch und den Schulterschluss mit den Rechtsextremen entschieden. Der Präzedenzfall soll die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen zur Normalität machen. Das ist kein Zufall, kein Unfall und kein Versehen. Nach Wochen der Blockade und Erpressung lassen die Konservativen die Verhandlungen mit den demokratischen Fraktionen platzen und entkernen gemeinsam mit Viktor Orbán und Marine Le Pen Gesetze gegen weltweite Kinderarbeit und für mehr Umweltschutz.
Bei Viktor Orbán und Marine Le Pen knallen heute die Sektkorken. Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon einmal auf die AfD gesetzt, Manfred Webers EVP schafft jetzt den Präzedenzfall mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament. Manfred Webers EVP ist Rechtsaußen in die Falle getappt, das Geschäftsmodell von AfD und Co. ist Chaos, Blockade und Sabotage. Getrieben von Wut auf den Green Deal und Rachegelüsten gegenüber den Sozialdemokraten hat die EVP über Wochen und Monate Verhandlungsangebote abgelehnt, die demokratische Mitte unverhohlen mit einer Mehrheit mit Rechtsaußen erpresst und Gesetze begraben, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft steigern und Arbeitsplätze schützen sollen.“
