“Super-GAU” für EVP: Europaparlament stimmt gegen Abschwächung des Lieferkettengesetzes

Heute hat das Europäische Parlament über den sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus, also über die vorgeschlagenen Abschwächungen des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) und der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), abgestimmt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte die vom Berichterstatter der EVP-Fraktion, Jörgen Warborn, eingebrachten massiven Abschwächungen ab. Damit kommt es zu Nachverhandlungen über das Gesetz.

MdEP Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses (IMCO), kommentiert:

„Das ist der Super-GAU für die EVP. Das Europaparlament hat heute den Vorschlag des EVP-Berichterstatters für eine weitreichende Abschwächung des Lieferkettengesetzes abgelehnt. Das ist ein Denkzettel für seine Erpressungstaktik und Drohungen, mit der extrem Rechten abzustimmen. Viele Sozialdemokraten waren außerdem von dem Einknicken ihrer Fraktionsvorsitzenden enttäuscht, folgten nicht der Fraktionslinie und stimmten ebenfalls gegen den Vorschlag.

Auch wir Grüne stimmten gegen die weitreichenden Abschwächungen. Das Gesetz sollte nur noch für einen Bruchteil der Unternehmen gelten. Mit dem Wegfall der zivilrechtlichen Haftung wäre es fast unmöglich für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Wiedergutmachung zu bekommen. Wir appellieren an die EVP, nun schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren und einen Kompromiss zu finden, den die Mitte des Europaparlaments tragen kann.“