Luxembourg / CC0 Cedric Letsch
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OpenLux

Zitat von Sven Giegold

die neue internationale Recherche „OpenLux” von Süddeutscher Zeitung, Le Monde, dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und weiteren Medienpartnern enthüllt mit neuen Daten, dass Luxemburg nach wie vor eine florierende Steueroase ist. Grundlage der Recherche ist das Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer für Firmen und Investmentfonds. In Luxemburg sind 15.000 Investmentfonds registriert, mindestens 4.600 wirtschaftliche Eigentümer von Firmen kommen aus Deutschland. „OpenLux” legt offen, wie Firmen über unternehmensinterne Kredite ihre Gewinne erst nach Luxemburg und dann weiter in andere Steueroasen verschieben. So verlieren andere Länder Steuereinnahmen, die dem Gemeinwohl fehlen.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Luxemburgs Vogel-Strauß-Politik beendet den Schaden durch Steuertricks nicht. Luxemburg fungiert als Schleuse zwischen europäischen Ländern und Steueroasen auf der ganzen Welt. Dem Gemeinwohl gehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren, so lange andere Länder ungehindert als Steueroasen fungieren und Steuertransparenzregeln nicht EU-weit umgesetzt sind. Luxemburg sollte Konsequenzen ziehen und sein Steuersystem verändern.

Die Bundesregierung darf der Steuervermeidung bei Immobilien durch unternehmensinterne Kredite nicht weiter tatenlos zusehen. Steuertricks über Immobilieninvestitionen treiben Mieten in die Höhen und Steuerbeiträge in die Tiefe und schaden dem Gemeinwohl doppelt. Seit Ende 2019 blockiert die CDU/CSU den vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, der Zinssätzen von Krediten innerhalb einer Unternehmensgruppe enge Grenzen setzen würde. Die Bundesregierung muss den massiven Schaden für das Gemeinwohl stoppen und die zweite Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU umsetzen, so wie vom Finanzministerium vorgelegt. 

Die Enthüllungen legen das Potential öffentlicher Unternehmens- und Transparenzregister offen, die das Europäische Parlament durchgesetzt hat. Die Schwäche des Transparenzregisters ist die Umsetzung. Luxemburgs Register ist sogar besser, als die Transparenzregister vieler anderer Staaten. Wir brauchen die Möglichkeit, das Register nach den wirtschaftlich Berechtigten von Firmen zu durchsuchen, und Polizei und Staatsanwaltschaften müssen elektronisch Zugriff auf das Register bekommen. Wir fordern die EU-Kommission auf, gegen unvollständige Transparenzregister mit Vertragsverletzungsverfahren vorgehen.”

Studie zur Steueroase Luxemburg und Steuertricks bei Immobilien in Deutschland „Shifting European real estate profits to zero taxation The role of Luxembourg”

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Zuständige Abgeordnete

Sven Giegold
Sven Giegold
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

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