EU-Parlament fordert konsequenten Schutz für Regimekritiker in Europa
Bericht zur Bekämpfung Transnationaler Repression
Morgen verabschiedet das Europäische Parlament einen Bericht zur Bekämpfung Transnationaler Repression, den die Grünen/EFA-Europaabgeordnete Hannah Neumann federführend erarbeitet hat.
Transnationale Repression ist die Verfolgung von Kritikerinnen und Kritikern, inklusive Medienschaffender, durch autoritäre Regime wie Russland, Iran oder China über die Grenzen hinweg bis nach Europa.
Der Bericht enthält konkrete Vorschläge, wie die EU Betroffene besser schützen, bestehende Schlupflöcher in Gesetzen und Institutionen schließen und die Verantwortlichen konsequent zur Rechenschaft ziehen können.
Die Europaabgeordnete Hannah Neumann, Berichterstatterin für das Europäische Parlament und Grünen/EFA-Koordinatorin im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:
„Erstmals fordert das Europäische Parlament umfassende Maßnahmen, um Regimegegner und Dissidenten im Ausland besser vor Verfolgung und Schikane zu schützen.
Autoritäre Regime versuchen längst nicht mehr nur im eigenen Land Kritikerinnen und Kritiker zum Schweigen zu bringen. Sie verfolgen, überwachen und bedrohen Menschen auch hier in Europa, kooperieren miteinander und mit organisierter Kriminalität. Das Problem wächst, und der Bericht gibt erste Antworten.
Doch politische Zuständigkeiten sind bislang fragmentiert. Transnationale Repression liegt an der Schnittstelle von Innen-, Außen-, Digital- und Justizpolitik. Die Verantwortung verteilt sich auf zahlreiche Behörden und Institutionen auf nationaler und EU-Ebene. Dabei entstehen Lücken, die autoritäre Regime gezielt ausnutzen. Diese wollen wir mit dem Bericht schließen.
Der Bericht legt die Grundlage für eine koordinierte europäische Strategie gegen Transnationale Repression. Europa muss die Schlupflöcher in unseren Systemen und Institutionen schließen, die autoritäre Regime für ihre Repression ausnutzen. Wir müssen Betroffene besser schützen und dabei eng mit Diaspora-Gemeinschaften zusammenarbeiten.
Transnationale Repression darf nicht folgenlos bleiben. Verantwortliche müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt sowohl für die unmittelbaren Täter als auch die Regime, die dahinter stehen.”
Mehr Informationen:
Pressekonferenz des Europäischen Parlaments zur Abstimmung morgen um 15:00
