EU-Parlament bittet BigTech zur Kasse - Grünen/EFA setzen klares Bekenntnis zu Erhalt der Artenvielfalt durch
EU-Haushalt/Mehrjähriger Finanzrahmen
Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Die Grünen/EFA haben im Verhandlungsmandat die Forderung nach einer Steuer für große Technologie-Unternehmen und nach Aufstockung der Finanzierung für die Fortführung LIFE-Programms auf drei Millionen Euro für einen stärkeren Umweltschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt durchgesetzt.
Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Mitglied im Haushaltsausschuss und Schattenberichterstatter für EU-Eigenmittel, kommentiert:
„Das EU-Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit den Regierungen und fordert auf Grünen/EFA-Initiative eine Digitalsteuer für BigTech-Unternehmen. Es ist nicht vermittelbar, dass Elon Musk und Co. mit ihrem Hassmodell Geschäfte zum steuerlichen Nulltarif machen. Zukünftig soll BigTech nicht nur schwindelerregende Gewinne machen, sondern Steuern zahlen, wie andere Unternehmen auch.
Die Unterstützung für die Ukraine steht. Mit den Grünen/EFA wird der EU-Haushalt sozialer und ökologischer. Das EU-Parlament hört die Sorgen der Menschen über steigende Lebenshaltungskosten und explodierende Energiepreise. Gemeinsam stellen wir sicher, dass Projekte für Beschäftigung, Gleichstellung und Weiterbildung weiter finanziert werden und fordern mehr Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten für bezahlbare Mieten. Wir Grünen/EFA konnten auch die Aufstockung der Finanzierung für einen stärkeren Umweltschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt durchsetzen.
Jetzt ist es am deutschen Bundeskanzler und an den EU-Regierungen, ihre Verhandlungsposition festzulegen. Ein magerer EU-Haushalt macht die EU handlungsunfähig und sägt am Vertrauen der Menschen in die EU.”
