Neues Mediengesetz beschneidet Demokratie weiter - Zitat von Terry Reintke

Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 15. September ab 15 Uhr) über die Medienfreiheit und die weitere Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Morgen (Donnerstag, 16. September, ab 9:30 Uhr) werden die Abgeordneten über eine Resolution abstimmen. Die Ergebnisse der Abstimmung werden für morgen zwischen 13:45 und 15 Uhr erwartet.

Terry Reintke, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für die Resolution, kommentiert:

„Das neue Mediengesetz ist ein weiterer Schritt im Handbuch der polnischen Regierung zur Umwandlung einer Demokratie in einen autokratischen Staat. Zuerst ging die Regierung gegen Minderheiten vor, dann gegen unabhängige staatliche Institutionen und jetzt knöpft sie sich die Medien vor.

Die jüngsten Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die polnische Regierung sind ein willkommener Schritt, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die EU- Kommission muss die Umsetzung der Richtlinie zu Audiovisuellen Mediendiensten garantieren, für Transparenz bei Eigentümerinnen und Eigentümern von Medienhäusern sorgen und die Unabhängigkeit der Medien sicherstellen. Die EU-Kommission muss ihre Instrumente nutzen und dann Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn die Mitgliedstaaten den Medienpluralismus, die Unabhängigkeit der Medien und die Meinungsfreiheit angreifen. Der Rat muss das Verfahren nach Artikel 7 unbedingt vorantreiben.

In Polen, Ungarn und weiteren EU-Staaten ist der Abbau der Demokratie in vollem Gange. Die EU-Kommission muss unverzüglich eingreifen, wenn es zu einer Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit kommt. Die EU-Kommission muss den demokratischen Rückschritt in der Europäischen Union mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln aufhalten."