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Presse­mitteilung |

Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation (PSCI)

EP sichert die Beratung für mobile Arbeitnehmer/innen

Am gestrigen Abend  gab es eine politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rats zum neuen Verordnungstext für das Förderinstrument Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation (PSCI). Das Programm wird ab 2014 das bisher unter PROGRESS bekannte Förderinstrument ablösen (1). 

Dazu sagt Elisabeth Schroedter, Vize-Präsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament: 

„Ich begrüße die politische Einigung des Trilogs für das soziale Förderinstrument unter den EU-Förderinstrumenten, die von der EU-Kommission durchgeführt werden. Unter schwierigen Voraussetzungen hat das Parlament einen guten Kompromiss herausgehandelt. Besonders wichtig für Deutschland ist dabei, dass die EU-Förderung für die EURES-Grenzpartnerschaften erhalten bleibt. Durch die Verhandlungsstärke des EP ist es gelungen, in dem neuen Instrument 18 Prozent von insgesamt weniger als 1 Milliarde Euro Gesamtvolumen für die Finanzierung von EURES-Grenzpartnerschaften zu reservieren und ihnen damit die Fortsetzung ihrer Arbeit für die nächsten sieben Jahre zu sichern und auch neue Grenzpartnerschaften zu ermöglichen. Für die 20 EURES-Grenzpartnerschaften in der EU und die Grenzgänger/innen, die durch sie beraten werden, ist das eine gute Nachricht.

Der absurden Vorstellung der Kommission, die Grenzpartnerschaften über den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finanzieren, wurde somit eine Absage erteilt. Das wäre das Ende der Grenzpartnerschaften gewesen. Denn der ESF unterliegt in jedem Mitgliedstaat nationalen Förderschwerpunkten, die völlig unterschiedlich sind. Dazu verlangt der ESF national gebundene Zuständigkeiten, sodass gemeinsame grenzüberschreitende Förderprogramme unter diesen Voraussetzungen nicht möglich sind. Immer mehr mobile Arbeitsnehmer/innen an der Grenze sind aber auf einem europäischen Arbeitsmarkt tätig. Sie über ihre Rechten zu informieren und im Dschungel der verschiedenen Sozialsysteme richtig zu beraten, ist eine europäische Angelegenheit und muss deshalb europäisch gefördert werden.“ 

(1) PSCI vereint jetzt drei EU-Förderprogramme unter einem Dach. Neben dem Armutsprogramm PROGRESS wurden auch die EURES-Förderung und die Mikrokredite darunter zusammengefasst. 

Hintergrund:

Die EURES Grenzpartnerschaft setzen sich aus Arbeitsverwaltungen, Gewerkschaften und Arbeitgebern aus zwei bis vier Ländern zusammen, die eine gemeinsame Grenze haben. Sie leisten einen Beitrag zur Integration der Arbeitsmärkte über die Grenzen hinweg. Sie beraten in mehreren Sprachen vor allem so genannte Grenzgänger/innen (derzeit 800.000 EU-weit), also Arbeitnehmer/innen, die in einem Land leben und in dem anderen arbeiten, über ihre Arbeitsrechte und sozialen Ansprüche und helfen auch bei der grenzüberschreitenden Vermittlung von Arbeitsplätzen. Deutschland ist an acht Grenzpartnerschaften beteiligt.

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