Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová aufklären - Zitat von Sven Giegold

der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová und die rechtsstaatliche Lage in der Slowakei diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 14. März) am Nachmittag. In der vergangenen Woche reiste eine Delegation des Innen- und Justizausschusses und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments in die Slowakei, die Abgeordneten sprachen unter anderem mit Ministerpräsident Robert Fico und Innenminister und stellvertretendem Ministerpräsidenten Robert Kaliňák, der inzwischen wegen Verstrickungen in Mafia-Geschäfte zurücktreten musste, sowie Vertretern der Opposition.

Sven Giegold, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen, fordert Aufklärung der Morde und ihrer Hintergründe:

„Die Morde und ihre Hintergründe müssen aufgeklärt werden. Regierungsumbildungen sind keine Antwort auf organisierte Kriminalität bis in höchste Kreise von Politik und Wirtschaft. Wir stehen auf der Seite der Tausenden, die gegen eine korrupte Regierung und für eine unabhängige Aufklärung auf die Straße gehen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die slowakische Regierung ihre Bürger um EU-Geld bringt und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aufs Spiel setzt. Die sozialdemokratische Parteienfamilie muss sich endlich unmissverständlich von Premier Robert Fico distanzieren. “

Nach dem Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 initiierte die Grünen/EFA-Fraktion einen Preis für investigativen Journalismus, die Entscheidung fällt die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden.

Plenardebatte ab etwa 16 Uhr (2. Tagesordnungspunkt) live verfolgen

Eine Resolution wird in der Plenarwoche im April (16. bis 19. April 2018) abgestimmt.