Rechtsausschuss stimmt dafür, die Europäische Kommission zu verklagen

Trotz zahlreicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, die die ordnungsgemäße Handhabung von EU-Geldern gefährden, hat die Kommission den Mechanismus noch immer nicht angewandt. Mitglieder des Europäischen Parlaments, angeführt von der Grünen/EFA-Fraktion, hatten der Kommission eine Frist bis zum 1. Juli gesetzt, um den Mechanismus zu nutzen. Nach Ablauf dieser Frist stimmte das Parlament dafür, die Kommission wegen Untätigkeit gemäß Artikel 265 AEUV vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Nach der endgültigen Weigerung der Kommission, entsprechende Verfahren einzuleiten, folgte der Rechtsausschuss der Empfehlung des zuständigen Berichterstatters Sergey Lagodinsky in seinem Vorschlag, formell Klage gegen die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen.

Sergey Lagodinsky, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, Berichterstatter für Streitigkeiten und stellvertretender Vorsitzender im Rechtsausschuss, kommentiert:

„Die gegenwärtige Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen zeigt sehr gut, warum die Europäische Kommission ihr entschiedenes Eintreten für die europäischen Werte beweisen muss. Jede Verzögerung oder Unentschlossenheit der Kommission in Fragen der Rechtsstaatlichkeit ist lebensbedrohlich für die europäische Demokratie und damit für die EU selbst. Wir können uns kein juristisches Pingpong zwischen europäischen und nationalen Gerichten leisten, wie es das sogenannte Verfassungstribunal in Polen mit seinem jüngsten Urteil zu initiieren versucht. Wenn rechtliche Verpflichtungen in Frage gestellt werden, muss die EU in der Lage sein, Geldströme zu unterbinden, die andernfalls nicht ausreichend kontrolliert werden würden.

Der Konditionalitätsmechanismus ist ein wichtiges Instrument, um Regierungen für die missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern aufgrund Rechtsstaatlichkeits-Mängelnzur Rechenschaft zu ziehen. Er ist seit Anfang des Jahres in Kraft, doch die Kommission zögert, ihn zu aktivieren. Die Kommission ist die Hüterin der EU-Verträge und als solche dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Wenn sie nicht handelt, muss das Europäische Parlament entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Demokratie in der gesamten EU zu verteidigen.”