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Presse­mitteilung |

Treffen der EU-Innenminister

Scheitern ist keine Option

Bis kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister war die Stimmung, einen Kompromiss zur Verteilung von Flüchtlingen zu erreichen, sehr pessimistisch. Das kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Ska Keller:

"Das Zögern einiger Regierungen in der EU ist eine Bedrohung für die gesamte Europäische Union. Die Flüchtlingskrise ist längst zu einer Solidaritätskrise geworden, die den Zusammenhalt der Union gefährdet. Alle Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen über ihren Schatten springen und gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, angemessen aufgenommen werden. Die EU hat sich Freiheit, Solidarität und Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben. Alle EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit ihrem Beitritt zu diesen Werten bekannt. Ein Scheitern der Innenminister wäre eine Bankrotterklärung für die Europäische Union.

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen bei ihrem Treffen morgen die europäische Flüchtlingspolitik grundsätzlich auf neue Beine stellen. Sie müssen den Weg vorgeben für eine Reform des Dublin-Systems, für einen legalen Zugang für Flüchtlinge und sie müssen Geld für das UNO-Flüchtlingswerk UNHCR bereitstellen."

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Ska Keller
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