EU-Kommission läutet Ende von NordStream ein - Viktor Orbán und Robert Fico bleiben Handlanger Putins
RePowerEU/Energieabhängigkeit von Russland
Die Minister Ungarns und der Slowakei weigerten sich beim Energie-Rat heute (Montag, 16. Juni), die Schlussfolgerungen und damit die Forderung nach dem Ende der Energieabhängigkeit von Russland zu unterstützen. Unabhängig davon wird die EU-Kommission morgen (Dienstag, 17. Juni) ihren Gesetzesvorschlag für das Ende der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas vorlegen und zu einem späteren Zeitpunkt den Gesetzesvorschlag für das Ende der Abhängigkeit von russischer Nukleartechnologie. Am 6. Mai hatte die EU-Kommission ihren Fahrplan für den Gesetzesvorschlag vorgelegt.
Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Mit diesem Gesetz ist NordStream Geschichte. Endlich kommt das klare Signal an den russischen Machthaber, die Kriegskasse nicht weiter mit europäischem Geld zu füllen. Mit diesem Gesetzesvorschlag kommen wir raus aus der Erpressungsfalle von Wladimir Putin und hin zu echter Energiesouveränität. Nur Viktor Orbán und Robert Fico bleiben Handlanger des russischen Autokraten.
Wir dürfen nicht von einer Abhängigkeit in die nächste stolpern. Donald Trumps Fracking-Gas ist keine tragfähige Alternative. Nur der Ausbau der Erneuerbaren Energien schützt dauerhaft vor Abhängigkeit und sichert mittelfristig wettbewerbsfähige Energiepreise.”
Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und Verhandlerin für den Bericht zu Energiesicherheit, kommentiert:
„Die EU-Kommission macht endlich notwendige und seit Jahren geforderte Schritte hin zum Ende der Energieabhängigkeit von Russland. Das unrühmliche Kapitel NordStream ist damit hoffentlich endgültig abgeschlossen.
Im nächsten Schritt ist entscheidend, dass die EU-Kommission bei der Methanverordnung nicht wackelt und sie konsequent umsetzt, damit russisches Gas am Ende nicht umetikettiert seinen Weg in die EU findet.”
Hintergrund:
Die EU hat sich verpflichtet, im Rahmen des RePowerEU-Plans vom März 2022 auf russische Energieimporte zu verzichten. Der Fahrplan der EU-Kommission sieht vor, die Abhängigkeit von russischer Energie bis zum Jahr 2027 zu beenden. Die Grünen/EFA begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission als längst überfälligen Schritt zur Beendigung der Energieabhängigkeit von Russland.
