EVP stimmt für AfD-Kompromiss - Konservative erhalten stehende Ovationen von Rechtsextremen
EU-Rückführungsverordnung
Das heute (Donnerstag, 26. März) angenommene Mandat für die Verhandlungen über die Rückführungsverordnung sieht mit einer Mehrheit aus Europäischer Volkspartei, AfD und Rechtsextremen sieht vor, unbegleitete Kinder in Gewahrsam zu nehmen, sie auf unbestimmte Zeit festzuhalten und in sogenannte Rückführungszentren abzuschieben. Die Grünen/EFA lehnen das Verhandlungsmandat entschieden ab und haben dagegen gestimmt.
Die Konservativen hatten gemeinsam mit der AfD in Hinterzimmern und Chatgruppen einen eigenen Gegenentwurf zum Vorschlag des Renew-Berichterstatters ausgehandelt und Forderungen der AfD übernommen, statt mit demokratischen Fraktionen einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten. Manfred Weber und die EVP gerieten wegen der strukturierten Zusammenarbeit mit der AfD stark unter Druck.
Erik Marquardt, Grünen/EFA-Mitglied und Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Unter stehenden Ovationen der AfD beschließt das Europäische Parlament, mit der Position einer massiven Verschärfung der Rückführungsregeln in die Verhandlungen mit dem Rat zu gehen und auch Kinder in Haftlager zu stecken. Die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen über die Rückführung von Menschen trägt ganz klar die Handschrift der AfD. Die EVP von Manfred Weber setzt AfD-Forderungen um, die AfD kann ihr Glück kaum fassen.
Die strukturierte Zusammenarbeit von Manfred Webers EVP ist kein Zufall, sie ist Strategie und Absicht. Anlassbezogene Koalitionen wie im Fall der Rückführungsverordnung passieren nicht einfach, sie sind gewollt und geplant. Die Konservativen machen die EU-Rückführungspolitik von einer Partei abhängig, die aufgrund ihrer menschenverachtenden Remigrations-Phantasien von vielen als rechtsextrem eingestuft wird.
Die Union muss entscheiden, ob sie Rechtsextreme Gesetze für Europa und Deutschland mitgestalten lässt oder zu ihrem Wort steht und die Zusammenarbeit beendet. Heute haben sich die Konservativen für die Zusammenarbeit mit der AfD entschieden.”
