Beschämend - Kinder in Internierungslagern und Razzien im ICE-Stil als Leitlinien für EU-Masseninhaftierungsgesetz
EU-Rückführungsverordnung
Zukünftig können auch Familien mit Kindern jahrelang und ohne triftigen Grund festgehalten und in Internierungslager außerhalb der EU gesperrt werden. Eine Mehrheit aus Christdemokraten, Rechten und Rechtsextremen inklusive der AfD hat soeben (Mittwoch, 17. Juni) für die neue EU-Rückführungsverordnung gestimmt. Die Grünen/EFA lehnen diese Rückführungsverordnung ab und haben gegen das neue Gesetz gestimmt.
Erik Marquardt, Grünen/EFA-Mitglied und Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, kritisiert:
„Dieses Masseninhaftierungsgesetz ist beschämend. Die EU bewegt sich mit großen Schritten in Richtung eines Trump-ähnlichen Abschiebesystems. Die Europäische Union hat Maß und Mitte in der Asylpolitik verloren. Auch abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind Menschen, deren Würde wir zu achten haben. Es ist ein Tiefpunkt für das europäische Wertefundament, dass Männer, Frauen und Kinder nun Ewigkeiten eingesperrt werden können, obwohl sie gar nichts verbrochen haben. Unter dem Vorwand der Abschiebung von Schwerstkriminellen werden Razzien im Stil der US-Einwanderungsbehörde ICE jetzt auch in der EU ermöglicht. Mit so genannten Return Hubs wird die Internierung von Familien mit Kindern in Lagern außerhalb europäischer Gerichtsbarkeit möglich.
Das neue Gesetz bedient einen Kanon aus rechtspopulistischen Behauptungen, Angstmache und Unwahrheiten, ohne die Herausforderungen der Migration wirklich anzugehen. Die Christdemokraten tragen christliche Werte weiter im Namen, handlungsleitend für ihre Asyl- und Migrationspolitik sind sie nicht mehr. Manfred Weber und die Konservativen haben akzeptiert, dass die AfD einen Platz am Verhandlungstisch bekommt. Es ist nachgewiesen, dass Konservative sich auch mit der AfD in Chatgruppen abgesprochen und mit ihr zusammengearbeitet haben. Diese Zusammenarbeit mit der extremen Rechten wird nicht zu einer besseren Migrationspolitik führen, sondern zu Chaos und Leid.
Wir können nur hoffen, dass die Konservativen ihren Versuch, Rechtspopulismus mit Rechtspopulismus zu bekämpfen, endlich aufgeben. Man kann mit Blick auf die Wahlumfragen nicht länger übersehen, dass dieser Versuch krachend scheitert.“
