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Presse­mitteilung |

Straßenverkehrssicherheit in der EU

Europäisches Parlament will Tempo 30 in Städten zur Regel machen

Das Europäische Parlament hat heute den Bericht zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der EU im Zeitraum 2011-2020 angenommen und dabei auch einer seit langem von den Grünen vorgebrachten Forderung zugestimmt: Ein Tempolimit von 30 km/h soll zukünftig zur Regel in Wohngebieten werden. Dazu erklären Michael Cramer und Eva Lichtenberger, verkehrspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

 

"Zu schnelles Fahren ist die Hauptursache für jährlich 35 000 Tote auf den Straßen der EU. Es war deshalb überfällig, dass die europäische Strategie zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit sich dieses Problems annimmt.

Im heute angenommenen Bericht empfiehlt das Europäische Parlament 'den zuständigen Behörden nachdrücklich, in Wohnbereichen und auf allen einspurigen Straßen in Stadtgebieten, die keine getrennte Fahrbahn für Radfahrer haben, [...] generell eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorzuschreiben'. Den Städten und Gemeinden steht es dabei weiterhin frei, bestimmte Straßen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auszuweisen.

 

Diese Regelung nützt allen: Nicht nur wird die Sicherheit erhöht, auch profitieren alle Verkehrsteilnehmer von besserer Luftqualität und einer Reduzierung des Lärms. Darüber hinaus wird auch der Schilderwald gelichtet, denn obwohl in vielen Städten bereits auf den meisten Straßen Tempo 30 gilt - in Berlin sind es beispielsweise fast 80% aller Straßen -, so müssen doch an jeder Kreuzung Schilder aufgestellt werden.

 

Zu begrüßen ist schließlich auch, dass Fahrradfahrer nicht, wie vom Berichterstatter Dieter-Lebrecht Koch (CDU) gefordert, zum Tragen von Sicherheitswesten gezwungen werden. Dass diese Westen in Unfallsituationen von PKW-Insassen getragen werden müssen, ist richtig. Diese Notsituation aber auf die Alltagsradler zu übertragen, würde die Opfer zu Tätern machen."

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Zuständige Abgeordnete

Michael Cramer
Michael Cramer
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

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