Einigung zu Roaming/Netzneutralität
Schlupflöcher groß wie Scheunentore
In der Nacht zum Dienstag haben sich Vertreter von EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament auf Grundpfeiler des Telekommunikationspakets geeinigt. Vorgesehen ist eine "Abschaffung" der Roaminggebühren Mitte 2017. Allerdings bleiben den Unternehmen Möglichkeiten, die Verluste auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen, kritisiert der Michel Reimon, der für die Grünen/EFA-Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war:
„Die Konservativen haben gemeinsam mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt Günther Oettinger den ausgezeichneten Parlamentsbeschluss von 2014 zertrümmert: Die Roaming-Gebühren sollen zwar Mitte 2017 abgeschafft werden. Aber der Kompromiss lässt den Telekommunikationsunternehmen Schlupflöchern so groß wie Scheunentore. Anbieter dürfen Verluste mit anderen Gebühren ausgleichen, wenn sie damit ihre Inlandspreise absichern. Die Beweislast, dass so ein Zuschlag nicht notwendig ist, liegt bei den staatlichen Regulierungsbehörden. Zahlreiche Regierungen wollen Roaming nicht abschaffen und werden dementsprechend entscheiden. Es droht ein Flickenteppich nationaler Ausnahmen. Dass Telefonieren 2017 billiger wird, ist mehr als ungewiss.
Die Netzneutralität wird de facto abgeschafft. Telekom-Unternehmen dürfen bevorzugte Sonderdienste im Internet einführen und entsprechend verrechnen. Dass die Sozialdemokraten nach 13 Stunden Verhandlung binnen weniger Minuten umgefallen sind, ist völlig unverständlich.
Die europaweite gemeinsame Verwaltung des Funkspektrums, das für eine funktionierende Organisation notwendig ist, wurde von den Parlamentsverhandlern ohne Gegenleistung geopfert. Die nationalen Regierungen werden das Spektrum weiterhin als ihre Schrebergartensiedlungen betreiben. Für den Aufbau eines europäischen digitalen Binnenmarktes, der ein Herzstück der Juncker-Kommission sein soll, ist das ein schlechter Start.
Wir werden bis zur Abstimmung im Plenum daran arbeiten, eine Mehrheit gegen den Kompromiss zu erreichen."
