Rechtsstaat-Verfahren
EU muss im Dialog mit polnischer Regierung konsequent bleiben
Heute endet die Deadline für Gesetzesänderungen durch die polnische Regierung als Reaktion auf das Rechtsstaat-Verfahren der Europäischen Kommission. Die polnische Regierung hat angekündigt, dass sie die Verfassungsänderungen, die das Verfassungsgericht betreffen, nicht zurücknehmen werde. Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
"Die Europäische Union und die polnische Regierung müssen den Dialog über die kritischen Verfassungsänderungen jetzt ehrlich und konsequent weiterführen. Ein offener und ehrlicher Austausch ist im Interesse der polnischen Bürger und im Interesse aller Bürger in der EU, weil die demokratischen Normen die Grundlage der EU sind.
Bisher hat die polnische Regierung die Bedenken über die Verfassungsänderungen und die Änderungen weiterer Gesetze nicht ausgeräumt. Angesichts der mangelnden Fortschritte fordern wir den Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, auf, den Prozess jetzt konsequent weiterzuführen.
Die Eingriffe in die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts sind höchst problematisch, aber leider nicht die einzige bedenkliche Entwicklung. Die Europäische Kommission muss auch Einschränkungen der Pressefreiheit und die Ausweitung polizeilicher Maßnahmen bei der Überwachung der Internetkommunikation prüfen. Die EU-Regierungen müssen im Rechtsstaatsdialog mit der polnischen Regierung ihre Verantwortung wahrnehmen und die Europäische Kommission bei der Auseinandersetzung um Rechtsstaatlichkeit zuverlässig unterstützen."
