Angriffe auf die Grundrechte dürfen nicht weiter ignoriert werden

Dienstag, 22. Juni diskutierten die EU-Ministerinnen und -Minister im Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Artikel 7-Verfahren gegen die Regierungen von Ungarn und Polen. Die Grünen/EFA fordert vom Rat klare Empfehlungen an die Regierungen Ungarns und Polens, um die Lage der Rechtsstaatlichkeit zu verbessern. Vergangene Woche hat das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Darstellung von gleichgeschlechtlicher Sexualität in Büchern, Filmen oder Werbung zukünftig verbietet, wenn diese Kindern zugänglich sind. Diesen Donnerstag (24. Juni) wird das Europäische Parlament über den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2020 der EU-Kommission abstimmen.

Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA zur rechtsstaatlichen Lage in Polen im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), kommentiert:
 
„Alle paar Jahre ein Austausch der Ministerinnen und Minister löst nicht die Rechtsstaatskrise in der Europäischen Union. Wir fordern die EU-Regierungen auf, klare Handlungsempfehlungen für die Regierungen Ungarns und Polens vorzulegen. Das Versäumnis der EU-Regierungen kommt der Akzeptanz der Angriffe auf den Rechtsstaat gleich. Erst griff die ungarische Regierung Migrantinnen und Migranten und Menschen auf der Flucht an, dann waren es Oppositionsparteien und jetzt zielt sie auf LGBTIQ-Personen. Die EU-Regierungen dürfen nicht weiter ignorieren, wie die Regierungen Ungarns und Polens Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte immer wieder aufs Neue angreifen und tätliche Angriffe auf LGBTIQ-Personen in Kauf nehmen.
Das Verbot der Beleuchtung der Allianz-Arena in München mit der Regenbogenflagge offenbart die Scheinheiligkeit der UEFA. Angriffe auf LGBTIQ-Personen sind Angriffe auf die Grundrechte, die Europäische Kommission muss sie in ihre Berichte über die Rechtsstaatlichkeit aufnehmen und endlich die Verordnung über die Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität aktivieren."