Rechtsstaatlichkeit und EU-Politik dürfen nicht zum Spielball von Orbán werden
Im Vorfeld der Entscheidung der Europäischen Kommission, Gelder im Rahmen der Kohäsionspolitik an Ungarn auszuzahlen, schicken die Vorsitzenden der größten demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament heute (Mittwoch, 13. Dezember) einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU-Kommission wird die Gelder voraussichtlich freischalten, obwohl es erhebliche Zweifel an der Erfüllung der Kommissionskriterien durch die ungarische Regierung gibt, wie etwa auch die Nichtregierungsorganisationen Hungarian Helsinki Committee und Verfassungsblog in ihren Analysen festgestellt haben.
Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Viktor Orbán tritt die EU-Politik und die Unterstützung für die Ukraine mit Füßen und wird dafür auch noch belohnt. Einen Tag, nachdem das ungarische Parlament das Souveränitätsgesetz verabschiedet hat, das potentiell Oppositionspolitikerinnen und -politiker ins Gefängnis bringen und die Zivilgesellschaft kriminalisieren kann, will die Europäische Kommission zehn Milliarden Euro EU-Gelder an Ungarn freigeben.
Seit Jahren spielt Viktor Orbán ein Katz- und Mausspiel, auf großmundige Ankündigungen folgen kleine Zugeständnisse, und sobald er droht, bekommt er am Ende trotzdem immer, was er will. Die heutige Entscheidung wird Möchtegern-Autokraten in der gesamten EU weiter ermutigen, weil sie demokratische Standards in den Staub treten und trotzdem ohne Konsequenzen davonkommen können. Der Rat hat keinen Finger gekrümmt, um das Rechtstaatsverfahren nach Artikel 7 für Ungarn weiter voranzubringen.
Die großen demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament teilen die rechtliche Bewertung der EU-Kommission nicht und sind mit der Entscheidung zur Freigabe der EU-Gelder nicht einverstanden. Die Europäische Kommission ist die Hüterin der Verträge, sie muss die Rechtsstaatlichkeit schützen und die Wiederherstellung der europäischen demokratischen Standards von Ungarns Regierung einfordern.”
Hintergrund:
Der Brief der Fraktionsvorsitzenden kann hier aufgerufen werden. In 2022 hat das Europäische Parlament festgestellt, dass Ungarn nicht mehr als eine Demokratie, sondern als ein hybrides Regime der Wahlautokratie bezeichnet werden muss.
