Russland
Waldschützer in Chimki vor Schlägern schützen!
Zu den anhaltenden Übergriffen gegen Waldschützer im Moskauer Vorort Chimki erklärt Werner Schulz, Erster Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:
"Seit Tagen sind russische Umweltaktivisten, die mit einem Camp friedlich gegen eine weitere Abholzung des Chimkier Waldes demonstrieren, tätlichen Angriffen durch Schlägertrupps ausgesetzt. Gleichzeitig kommt es zu Misshandlungen und Verhaftungen durch russische Sicherheitsorgane
Ich fordere die russische Regierung auf, sofort dem Schutz ihrer Staatsbürger auf Unversehrtheit nachzukommen, diese in ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung nicht zu behindern und rechtswidrige Amtshandlungen durch Polizei- und Sicherheitsorgane mit Nachdruck zu unterbinden.
Der Protest der Waldschützer von Chimki gegen das umstrittene Autobahnprojekt Moskau- St. Petersburg ist berechtigt. Seit Beginn der Planungs- und Rodungsarbeiten wurden Bürgerbeteiligungs-, Umwelt- und Verfahrensrechte ignoriert und missachtet.
Umweltaktivisten, Journalisten und Anwohner, die sich für die Erhaltung des Waldes und eine alternative Trassenführung eingesetzt haben, wurden gezielt schikaniert, verfolgt und zum Teil körperlich schwer misshandelt.
Der vom russischen Präsidenten Medwedjew versprochene breite Konsultationsprozess mit der Zivilbevölkerung hat nie stattgefunden. Anstelle des angekündigten Baustopps billigte er das Projekt und hat sich damit für die Wahrung von Profitinteressen statt Bürgerrechten entschieden.
Die Europäische Union hat daraus Konsequenzen gezogen und ihre finanzielle Beteiligung an dem Projekt auf Eis gelegt. Wir fordern die an dem Projekt beteiligten Europäischen Unternehmen auf, diesem Beispiel zu folgen."
