Sacharow-Preis
Grünen/EFA-Fraktion nominiert Blogger Badawi
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament werden den saudischen Blogger Raif Badawi (1) für den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit nominieren. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, die stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:
„Mit dieser Entscheidung wollen wir den Druck auf die Regierung in Riad erhöhen, Raif Badawi freizulassen. Die Nominierung soll den Aktivisten davor schützen, dass er nochmals ausgepeitscht oder in anderer Form misshandelt wird. Das ist umso wichtiger, nachdem der Oberste Gerichtshof Saudi-Arabiens das Urteil gegen den Blogger Anfang Juni bestätigt hat. Nach Beendigung des Fastenmonats Ramadan in der kommenden Woche droht nun, dass seine Peiniger mit den Auspeitschungen fortfahren.
Die Nominierung nimmt auch die EU in die Verantwortung. Noch immer hat die EU keine Sanktionen gegen diejenigen ausgesprochen, die an der Verurteilung Badawis sowie der öffentlichen Auspeitschung beteiligt waren. Wir Grünen haben bereits im Februar im Rahmen der Verabschiedung einer Resolution ein entschlosseneres Vorgehen gegen Riad gefordert. Doch noch immer scheinen geostrategische und handelspolitische Interessen mehr zu wiegen als Menschenrechte.“
(1) Der saudische Blogger Raif Badawi wurde zu 1000 Peitschenhieben, zehn Jahren Gefängnis, einem Ausreiseverbot sowie zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Im Januar erhielt er 50 Peitschenhiebe, seither ist die Strafe aus medizinischen Gründen ausgesetzt.
