Genossenschaften

Passend zum laufenden Jahr der Genossenschaften der Vereinten Nationen hat das Europäische Parlament heute beschlossen, den Sektor der Sozialen und Solidarischen Ökonomie in Europa zu stärken.

Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im europäischen Parlament:

„Heute hat das Europäische Parlament die besondere Bedeutung des genossenschaftlichen Sektors für die Wirtschaft Europas unterstrichen. Mit 160.000 Unternehmen, 120 Mio. Mitgliedern und 5,4 Mio. Beschäftigten erfüllen die Genossenschaften in Europa eine wichtige Funktion. Gerade für die EU 2020-Strategie in den Bereichen Sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz und Bildung sind die Genossenschaften ein zentraler Baustein. Gemeinsam mit anderen Unternehmen der Sozialökonomie haben sie in der Krise bewiesen, dass sie robuster sind und stabilere Arbeitsverhältnisse bieten als andere Unternehmen. Deswegen ist es notwendig, das Europäische Genossenschaftsstatut zu überarbeiten und zu verbessern. Hier müssen wir gleichzeitig bürokratische Hemmnisse für Europäische Genossenschaften abbauen und die hohen sozialen Standards wie die Beteiligung der Beschäftigten stärken.

Darüber hinaus spricht sich das Europaparlament für ein Maßnahmenbündel zur Stärkung der Sozialwirtschaft aus. Dazu müssen die auf verschiedene Generaldirektionen in der Europäischen Kommission verteilten Zuständigkeiten gestärkt, gebündelt und effizient neu strukturiert werden. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, in ihren nationalen Gesetzgebungen das Ziel des Ausbaus von Sozialer und Solidarischer Ökonomie auszubuchstabieren. Dazu fordert das Parlament den Beginn eines Prozesses der "Methode der offen Koordinierung". Konkret geht es hier um Genossenschaftsgesetze, aber auch um Fragen der öffentlichen Auftragsvergabe, Staatsbeihilfen, Steuerpolitik und Industriepolitik - zum Beispiel die Rettung von Arbeitsplätzen durch Belegschaftsübernahmen.

Von den 12 bereits 2004 konkret von der Kommission beschlossenen Maßnahmebündeln zum Ausbau der Solidarischen Ökonomie in Europa sind erst 3 umgesetzt worden. Hier muss die Kommission liefern.

Als Berichterstatter freue ich mich über die fraktionsübergreifende Zustimmung zum Bericht. Das Europäische Parlament bleibt auf Europäische Ebene eine treibende Kraft für unternehmerische Vielfalt.“

Anmerkungen:

Den heute beschlossenen Bericht finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2012/03/BERICHT-über-das-Statut-der-Europäischen-Genossenschaft-hinsichtlich-der-Beteiligung-der-Arbeitnehmer-.docx