Pressemitteilung


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Atomausstieg

Historische Chance nutzen - Koalitionskonsens kein Gesellschaftskonsens


Zu den Atomausstiegsplänen der Bundesregierung erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion im Europaparlament:

"Wenn die neuen schwarz-gelben Atomkraftgegner ernst genommen werden wollen, dann müssen sie raus aus den Hinterzimmern der Politik und dürfen sich keine Hintertüren offen lassen. Kriterium für den Atomausstieg muss der breitest mögliche politisch-gesellschaftliche Konsens sein und nicht der kleinste gemeinsame Nenner mit dem Koalitionspartner.

Bei einem echten Konsens geht es nicht darum, dass einer allein gewinnt, sondern dass es zu einer Einigung kommt, die alle versöhnt. Eine Einigung über einen verlässlichen Ausstiegsplan und die Verständigung auf Umbauziele im Energiebereich sind die Voraussetzung dafür, dass die schwierigen Aufgaben gemeistert werden können, die nach der Einigung zu bewältigen sind. Das Energiesystem muss komplett auf Erneuerbare Energien umgestellt, Energieeffizienz vorangetrieben, Klimaschutzziele ernst genommen und eine Rückkehr zur Kohle ausgeschlossen werden.

Zum Atomausstieg gehört auch die Antwort auf die Frage der besten Lösung für die Endlagerung von Atommüll. Dies ist eine Jahrhundertaufgabe. Politik, Wissenschaft und Gesellschaft müssen sich dieser Aufgabe mit dem Wissen von heute neu und endlich ernsthaft stellen.

Angesichts der japanischen Tragödie sollten Regierung und Opposition jetzt dafür reif sein, aus den gesellschaftlich eindeutigen Mehrheiten einen Konsens für den raschen Ausstieg zu schmieden, der nicht bei jeder Wahl in Frage gestellt wird. Nicht Beschleunigungsgesetze, sondern Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind das Gebot der Stunde."