Bei der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss zur Arbeitszeitregelung im Straßenverkehr 1) erlitt die liberal-konservative Koalition mit ihren Sozialdumping-Vorschlägen eine verdiente Niederlage. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion die Grünen/EFA, Eva Lichtenberger und Michael Cramer:
"Der Verkehrsausschuss stimmte heute über 3 wichtige Fragen ab:
- Soll bei Fernfahrern auf der Straße auch das Be- und Entladen in der Arbeitszeit berücksichtigt werden?
- Sollen auch selbständige Fahrer stärker auf Ruhezeiten verpflichtet werden?
- Und sollen Klein-LKW in die Regelung aufgenommen werden?
Bei allen drei Fragen hatten die Konservativen eine völlig realitätsferne Haltung zugunsten der großen Spediteure eingenommen. Fakt ist, dass die Schein-Selbständigkeit in diesem Wirtschaftszweig enorm zunimmt und die Arbeitsbedingungen sich laufend verschlechtern und damit auch die Verkehrssicherheit abnimmt. Das sollte nach dem Willen der EVP und der Liberalen so bleiben. Wir Grüne sind der Ansicht, dass es bei der Sicherheit auf der Straße und bei sozialer Gerechtigkeit keinen Unterschied zwischen Selbständigen und Angestellten geben darf. Bei der Schlussabstimmung scheint sich bei einem Mandatar der konservativen Seite das soziale Gewissen geregt zu haben: Der Bericht fiel insgesamt durch 2) und damit hat die Lobbyarbeit der IRU (International Road Transport Union) ihr Ziel nicht erreicht. Jetzt muss der Sozialausschuss die Arbeitsbedingungen der Fernfahrer und die Verkehrssicherheit ohne eine Stellungnahme des Verkehrsausschusses alleine verbessern. Wir hoffen auf eine klarere Haltung zur Eindämmung des Sozialdumpings auf der Straße." Anmerkungen:
1) Stellungnahme des Verkehrsausschusses zum Bericht El Khadraoui: Arbeitszeitregelung für Personen im Straßengütertransport
2) Abstimmungsergebnis 20:20
