Stuttgart 21

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
in Ihrer Rede auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU am Samstag dem 25. September 2010 legten Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Bezug auf die Demonstrationen in Stuttgart ein europapolitisches Bekenntnis ab: "So können wir in Europa nicht zusammenarbeiten!", riefen Sie den Gegnern einer Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde zu und bezogen sich dabei auf die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene einmal getroffene Entscheidungen auch national einzuhalten.
Wir können dieser starken Verpflichtung gegenüber unseren europäischen Partnern nur voll und ganz zustimmen. Entscheidungen, die wir gemeinsam in der EU getroffen haben, sind auf nationaler Ebene auch umzusetzen. Jedoch muss Ihre klare Aussage zugleich auch darauf Anwendung finden, dass getroffene Entscheidungen in genau der vereinbarten Form respektiert sowie wahrheitsgemäß kommuniziert werden.
Wir bedauern, dass Sie diesen Grundsatz europäischer Kooperation in Ihrer Rede am vergangenen Samstag nicht beherzigt haben, indem Sie fälschlicherweise behaupteten, die Europäische Union und speziell das Europäische Parlament hätten einem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Bahnhof zugestimmt.
Dabei stehen die Fakten seit mehren Jahren unmissverständlich fest: Auch wenn es zutreffend ist, dass sich vom Gemeinderat bis zum Bundestag die Mehrheit der gewählten Abgeordneten für Stuttgart 21 aussprach, so entspricht es auch der Wahrheit, dass das Europäische Parlament – anders als Sie behaupten – zu keinem Zeitpunkt über den Bahnhofsumbau abgestimmt hat.
Offensichtlich haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Falschaussagen Ihrer beiden Parteifreunde, des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und des Stuttgarter Oberbürgermeisters Dr. Wolfgang Schuster, wiederholt. Schon am 15. September 2010 hatten wir in einem Offenen Brief eine Richtigstellung veröffentlicht. Da Sie nun in Ihrer Rede vom Samstag erneut dieselbe Verwirrung um die Rolle der Europäischen Union stiften, möchten wir noch einmal den Sachstand darstellen:
Der für das Vorrangige Vorhaben Nr. 17 zuständige EU-Koordinator, Péter Balázs, hatte bereits am 2. Dezember 2008 vor dem Europäischen Parlament unmissverständlich klargestellt: "Die Schiene gehört zu den TEN-Projekten, die Bahnhöfe sind eine nationale Angelegenheit."[1] Das ergibt sich auch aus den im EU-Haushalt vorgesehenen Ko-Finanzierungsmitteln für den Zeitraum 2007-2013, wo für die Strecke Stuttgart-Wendlingen eine Ko-Finanzierung in Höhe von 114,47 Millionen Euro und für die Strecke Wendlingen-Ulm von 101,45 Millionen Euro vorgesehen ist. Das entspricht einem Gesamtbetrag für die Strecke von 215,92 Millionen Euro. Ausdrücklich gibt es keine Ko-Finanzierung von europäischer Seite für den Umbau des Bahnhofsgebäudes. Dies stellte die Kommission erst wieder kürzlich in der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Sabine Wils klar. Dort steht unmissverständlich: "Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Entscheidung, welches die am besten geeignete Strategie für den Bau des Abschnitts Stuttgart-Ulm des PP-17 ist, dem Mitgliedstaat überlassen. Die Kofinanzierung der EU wurde auf die Verbindung Stuttgart-Ulm als Teil des PP-17 beschränkt. Somit wurde der neue unterirdische Hauptbahnhof von einer TEN-V-Finanzierung ausgeschlossen."
Bereits vor drei Jahren hatte Herr Balázs zudem in seinem Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2006/2007 ebenfalls eindeutig Position bezogen:
"Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bezeichnung 'Stuttgart 21' zu Verwirrung führen kann. Diese Bezeichnung wird üblicherweise für das Projekt des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs verwendet, allerdings wird auch der Abschnitt vom neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof zum Flughafen und nach Wendlingen so genannt. 'Stuttgart 21' und 'Wendlingen-Ulm' bilden gemeinsam eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke [...]. Eine eventuelle Kofinanzierung durch die Gemeinschaft kann sich nicht auf die Errichtung des Bahnhofs selbst erstrecken. Allenfalls können die mit der Errichtung der Linie unmittelbar in Zusammenhang stehenden Kosten kofinanziert werden, also der so genannte Schienenanteil. [...] In Anbetracht der begrenzten Finanzmittel für die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes sind die Bahnhöfe und alle dazugehörigen Infrastrukturen von den kommunalen, regionalen und nationalen Behörden selbst zu finanzieren."[2]
Es ist uns angesichts dieser klaren Aussagen unverständlich, wie Sie zu dem Schluss gelangen konnten, eine Änderung des Bauvorhabens für den Stuttgarter Hauptbahnhof würde zu einem Bruch der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber unseren europäischen Partnern führen. Ihre Rede vom zurückliegenden Samstag stiftet leider erneut Verwirrung über die Rolle der Europäischen Union. Wenn Sie als Bundeskanzlerin fälschlicherweise behaupten, das Europäische Parlament habe den Bahnhofsumbau mitbeschlossen und die Kommission finanziere ihn teilweise, beschädigen Sie auch das Ansehen des Europäischen Parlaments, ja der Europäischen Union. Dies kann zweifelsohne auch nicht in Ihrem Interesse liegen.
Unabhängig davon möchten wir auch darauf hinweisen, dass Sie in Ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 15. September 2010 ebenfalls nicht die Wahrheit gesagt haben, als Sie ausführten: "Als in Berlin ein Nord-Süd-Tunnel gebaut wurde, waren Sie dafür. Wenn es jetzt Proteste gibt, dann sind Sie dagegen. So kann man Deutschlands Zukunft nicht gestalten,
meine Damen und Herren."
In der Tat, mit der Unwahrheit, Frau Bundeskanzlerin, kann man Deutschlands Zukunft nicht gestalten. Bündnis90/Die Grünen waren - genau wie heute in Stuttgart - seinerzeit auch in Berlin gegen das verfolgte Achsenkreuzkonzept und unterstützten das alternative Ringkonzept. Das von der damaligen Kohl-Regierung, der auch Sie angehörten, verfolgte Schienenkonzept hat dazu geführt, dass sich heute für 65% der Fahrgäste die Fahrzeiten zum Fernbahnhof verlängert haben, weil der hervorragend an U- und S-Bahn angebundene Bahnhof Zoologischer Garten vom Fernverkehr abgekoppelt wurde. In Berlin wurden also Milliarden investiert, um die Fahrzeit zu verlängern, in Stuttgart soll mit Milliarden ein neuer unterirdischer Engpass gebaut werden. Beides kann nicht im Interesse der Fahrgäste sein. Deshalb wollen wir eine bessere Alternative!
Aus all diesen Gründen appellieren wir an Sie: Bleiben Sie bei der Wahrheit und behaupten Sie nicht, dass das Europäische Parlament den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes beschlossen hätte.
Heide Rühle, MdEP, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament
Michael Cramer, MdEP, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament
_______________________________

[1] siehe http://www.michael-cramer.eu/show/1985990.html
[2] siehe Jährlicher Tätigkeitsbericht 2006 - 2007 von Péter Balázs, Europäischer Koordinator für das Vorrangige Vorhaben Nr. 17, siehe http://ec.europa.eu/ten/transport/coordinators/doc/2006_2007/2007_09_10_pp17_de.pdf