Verabschiedete Integritätsmaßnahmen sollen Vertrauen in EU-Parlament wiederaufbauen

Heute (Mittwoch, 13. September) hat eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments für eine Reihe von Maßnahmen gestimmt, die nach dem Katargate-Skandal die Integritätsstandards innerhalb des Europäischen Parlaments stärken sollen. Die Maßnahmen, die unter anderem neue Regeln für die Offenlegung von Vermögenswerten, Lobbytreffen, Interessenkonflikten und gegen den Drehtür-Effekt umfassen, werden am 1. November 2023 in Kraft treten.

Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, kommentiert: 

„Das EU-Parlament wird durch die Reformen spürbar transparenter. Vermögenserklärungen erschweren Korruption deutlich und machen nachvollziehbar, ob Mitglieder des Europäischen Parlaments nur das verdienen, was sie als Einkommen erklären. Geld aus Korruption lässt sich so schlechter verwenden, Bestechung wird unattraktiver. 

Deutlich mehr Lobbytreffen fallen jetzt unter die Veröffentlichungspflicht, und auch Drittstaaten-Lobbying muss künftig transparent gemacht werden. Nicht nur einzelne Abgeordnete, sondern alle müssen alle parlamentarischen Lobby-Treffen offenlegen. Die neuen Schritte können durch Katargate verlorenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Institutionen zurückgewinnen.

Eine grundlegende Reform der Transparenzregeln im EU-Parlament wurde aber verpasst. Der Widerstand  der EVP-Fraktion und Rechtsaußen gegen wirksame Regeldurchsetzung ist eine Belastung für die Europawahl. Am schmerzhaftesten ist weiterhin die komplette Abwesenheit einer unabhängigen Kontrollinstanz von Lobbyregeln.”