Kriterienkatalog der EU-Kommission macht den Finanzsektor grüner und verschiebt Entscheidung über Gas und Atomkraft

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 21. April) ihren Kriterienkatalog für nachhaltige Investitionen vorgestellt. Die Kriterien folgen auf die Einigung über die Taxonomie-Verordnung, die die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Juni 2020 angenommen hatten. Die heute veröffentlichten Kriterien kennzeichnen von der EU-Kommission als nachhaltig eingestufte Finanzprodukte und setzen einen weltweiten Standard für nachhaltige Investitionen. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die EU-Kommission auf, Investitionen in Gas und Atomkraft nicht als nachhaltige Investitionen zu deklarieren und kritisiert, dass die Nachhaltigkeitskriterien für Forstwirtschaft und Bioenergie viel zu schwach sind. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Entscheidung über die Aufnahme von Investitionen in Gas und Atomkraft als nachhaltig zu kennzeichnen, zu verschieben. Über den ergänzenden delegierten Rechtsakt soll noch in diesem Jahr entschieden werden.

Bas Eickhout, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Taxonomie-Verordnung und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die neuen Taxonomie-Kriterien werden den Finanzsektor grüner machen und greifen Investoren und Unternehmen unter die Arme, um auf nachhaltige Investitionen umzusteigen. Nach vielen Verzögerungen und politischem Wirbel macht die Europäische Union Fortschritte bei nachhaltiger Finanzierung und auf dem Weg zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft. Wir haben einen langen Weg vor uns, um sicherzustellen, dass EU-Regierungen und die Gas- und Atomlobby die Kriterien nicht aushöhlen. Die Investitionen sollten besser in echte grüne Projekte fließen. Wenn wir den Grünen Deal retten wollen, brauchen wir nachhaltige Investitionen und klare grüne Kriterien.

Wir fordern die EU-Kommission auf, im Juni ehrgeizige Gesetzesänderungen für die Forstwirtschaft und Bioenergie vorzulegen. Nach der heutigen Einigung über das Europäische Klimagesetz mit schwachem Klimaziel und großen Hoffnungen auf Kohlenstoffsenken brauchen wir starke Regeln für Biomasse."

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Wir fordern die EU-Kommission auf, Investitionen in Gas und Atomkraft nicht als nachhaltig durchgehen zu lassen. Die Gas- und Atomlobby darf nicht bestimmen, was als nachhaltig eingestuft wird. Die Europäische Kommission hat nationalen und privaten Interessen schon zu viel Spielraum gegeben und Partikularinteressen der EU-Mitgliedstaaten und deren Industrielobbies Tür und Tor geöffnet. Die EU-Kommission muss den wissenschaftlichen Empfehlungen der eigenen Expertengruppe folgen, Gas und Atomkraft aus dem Kriterienkatalog für nachhaltige Investitionen ausschließen und darf sich nicht von den Atomlobby-freundlichen Empfehlungen des Joint Research Centres leiten lassen.  

Die EU-Kommission hat die Entscheidung über Gas und Atomkraft nur verschoben. Für den Moment ist ein gefährliches Greenwashing von Finanzprodukten abgewendet, aber es droht die weitere Schwächung des Grünen Deals. Wir fordern die EU-Kommission auf, den Grünen Deal zu retten und nur als nachhaltig einzustufen, was nachhaltig ist, Gas und Atomkraft gehören nicht dazu.“