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Steuergerechtigkeit: EU-Parlament drängt Mitgliedstaaten zu Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik

Steuergerechtigkeit

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Schaffung einer EU-weiten gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) verabschiedet. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern den Rat auf, den Vorschlägen einer Gesamtkonzernsteuer so schnell wie möglich zuzustimmen. Der vom Plenum angenommene Text sieht auch die Besteuerung von Internetfirmen wie Apple und Google durch Schaffung einer digitalen Betriebsstätte vor. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte zudem beantragt, dass die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Mindeststeuer in der Europäischen Union vorlegen solle. Diese zentrale Forderung jedoch lehnte eine Mehrheit aus Konservativen, Rechtskonservativen und einigen Liberalen ab.
 
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
“Die neuen Spielregeln könnten ein Wendepunkt bei der Bekämpfung des Steuerdumpings durch globale Konzerne in der Europäischen Union sein. In einer globalisierten Welt müssen wir grenzüberschreitend tätige Unternehmen als steuerliche Einheit behandeln. Eine europäische Gesamtkonzernsteuer würde den europäischen Flickenteppich des Steuerwettbewerbs beenden. Obwohl alle Mitgliedsländer vollmundig der Steuerumgehung den Kampf ansagen, haben sie diese und andere wichtige Reformen bislang blockiert. Damit sind die europäischen Regierungen nicht nur scheinheilig, sondern leisten aktive Schützenhilfe für Steuervermeider.
 
Um den aggressiven Steuerwettbewerb zu beenden, muss ein Mindeststeuersatz die Gesamtkonzernsteuer flankieren. Wenn nur die Bemessungsgrundlage vereinheitlicht wird, steigt die Vergleichbarkeit der nationalen Steuerregime und der Unterbietungswettbewerb in der Europäischen Union wird noch zunehmen. Mit ihrer Ablehnung unseres Vorschlags für eine Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne halten Konservative, Rechtskonservative und einzelne Liberalen de facto am gefährlichen Steuerwettbewerb fest.
 
Internetkonzerne müssen endlich angemessen Steuern zahlen, fordert das Europäische Parlament mehrheitlich. Es kann nicht sein, dass Digitalkonzerne nur dort ihre Steuern zahlen, wo der niedrigste Steuersatz winkt. Durch Einführung einer digitalen Betriebsstätte würden Apple & Co. in den Ländern besteuert, in denen sie ihre Dienstleistungen erbringen. Europäische Kommission und Mitgliedstaaten sollten nun den Vorschlägen des Europäischen Parlaments folgen und zügig eine Digitalsteuer einführen.”
 
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat angekündigt, am 21. März Vorschläge für die Besteuerung der Digitalunternehmen vorzulegen. Beim Europäischen Rat am 22. und 23. März werden die europäischen Staats- und Regierungschefs voraussichtlich ebenfalls eine Digitalsteuer diskutieren.

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