Die EU braucht ein starkes Signal für europäische Souveränität
EU-Gipfel/Plenardebatte
Vor der heutigen (Mittwoch, 17. Juni) Plenardebatte vor dem EU-Gipfel (Donnerstag/Freitag) fordert Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ein starkes Signal für europäische Unabhängigkeit:
„Von diesem Gipfel muss ein klares und starkes Signal für Europas Souveränität ausgehen. Die EU kann die Rolle des Chefunterhändlers nicht einem erratischen US-Präsidenten überlassen, sei es im Iran oder in der Ukraine. Die EU muss am Druckmittel der Sanktionen festhalten und eine Katastrophe für die Menschen im Iran verhindern.
Im Krieg von Donald Trump gegen den Iran und von Wladimir Putin gegen die Ukraine ist unsere Öl- und Gasabhängigkeit längst zur Waffe geworden. Fossile Energien sind gleichzeitig Sicherheitsrisiko und Preistreiber, dabei hat die EU mit dem Green Deal längst den Masterplan für Energie-Unabhängigkeit in der Hand, den muss sie nun umsetzen.
Die EU muss jetzt vollständig auf erneuerbare Energien setzen, um Inflation und Klimakrise in den Griff zu bekommen und um im Wettlauf mit China um grüne Zukunftstechnologien zu bestehen. Wir fordern vom Europäischen Rat Geschlossen- und Entschlossenheit, um das gigantische EU-Handelsbilanzdefizit mit China zu senken, unsere Industrie braucht einen Schutzschild aus Sofort-Schutzmaßnahmen.
Der Emissionshandel ist unser schärfster Hebel für Wettbewerb und Planungssicherheit. Kostenlose CO2-Zertifikate sind nichts anderes als verdeckte Subventionen für die Öl- und Gasindustrie, wodurch wichtige grüne Innovationen blockiert werden.
Jetzt wäre für die EU der denkbar schlechteste Moment, beim Klimaschutz, der Sicherung von Arbeitsplätzen und bei Investitionen in Europas Zukunftsfähigkeit zu sparen. Ein stabiler EU-Haushalt darf nicht vom Wohlwollen der jeweiligen nationalen Regierungen abhängen. Eigenmittel, mit denen sich die EU selbst finanzieren kann, sind der einzig logische Schritt zu einem krisenfesten und unabhängigen Budget.“
