Die Europäische Union muss endlich handeln
Belarus
PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 13. August 2020
Vor der morgigen (Freitag, 14. August) Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -Außenminister fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Wahlfälschungen und Polizeigewalt zu verurteilen, sich für Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen, gezielte Sanktionen und Einreiseverbote für die Verantwortlichen der Repressionen zu beschließen und denen einen sicheren Hafen zu bieten, die in Belarus nicht mehr sicher sind.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Europäische Union muss endlich klar Position beziehen und handeln. Wir erwarten von den EU-Außenministerinnen und -Außenministern und dem EU-Außenbeauftragten, dass sie Wahlfälschungen und Polizeigewalt deutlich verurteilen und sich für die Freilassung der politischen Gefangenen und faire und freie Neuwahlen einsetzen. Es muss eine internationale Untersuchung der Polizeigewalt geben und die Verantwortlichen gehören vor Gericht.
Alexander Lukaschenko hat die rote Linie längst überschritten. Die deutsche Ratspräsidentschaft und die EU-Außenministerinnen und -Außenminister müssen eine klare Haltung gegenüber dem Repressionsregime zeigen und deutlich formulieren, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkennen, den belarussischen Präsidenten zum Rücktritt auffordern und gezielte Sanktionen und Einreiseverbote für die Verantwortlichen der Repressionen beschließen. Waffenexporte nach Belarus müssen sofort gestoppt werden. Die EU muss denen einen sicheren Hafen anbieten, die in Belarus nicht mehr sicher sind.
Die Außenministerinnen und Außenminister müssen die klare Botschaft senden, dass die EU die Menschen in Belarus nicht allein lässt.“
