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TTIP

Transparenz-Initiative ist Augenwischerei

Zur "Transparenzinitiative", die heute von EU-Kommissarin Cecilia Malmström und dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange vorgestellt wird, sagt Ska Keller, die handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: 

"Dass Abgeordnete Zugang zu wichtigen Dokumenten bekommen ist eine Selbstverständlichkeit und kein zu lobender Gewinn an Transparenz. Die EU-Kommission macht hier viel Lärm um Nichts. Die Verhandlungsdokumente müssen öffentlich zugänglich gemacht werden, damit wir eine wirklich Debatte über das Freihandelsabkommen führen können. Die EU-Kommission möchte durch eine PR-Kampagne das Freihandelsabkommen aufwerten. Das wird ihr aber nicht gelingen. Ein Leseraum für 700 Abgeordnete macht keine transparenten Verhandlungen. Bei TTIP geht es um viel mehr als nur um den Austausch von Waren. Das Abkommen wird viele Lebensbereiche betreffen. Deshalb müssen die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

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