EU/UK-Abkommen: Zitat von Terry Reintke

Heute haben das Vereinigte Königreich und Vertreterinnen und Vertreter der EU mehrere Abkommen vorgestellt, die die Beziehungen nach dem Brexit wieder vertiefen sollen. Die Grünen/EFA-Fraktion setzt sich seit langem dafür ein.

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert:

„Diese Einigung ist ein wichtiger erster Schritt, aber entscheidend wird die konkrete inhaltliche Ausgestaltung sein. Wir brauchen eine enge und pragmatische Partnerschaft, die die gemeinsame Verteidigungspolitik voranbringt, Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit im Fokus behält und das Leben der Menschen verbessert. Wir brauchen Lösungen, die den Alltag für Studierende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen auf beiden Seiten erleichtert. Die Entscheidung, auf eine Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der EU und des Vereinigten Königreichs hinzuarbeiten, ist ein positiver Schritt hin zu einer engeren Zusammenarbeit in der Klimapolitik.

Auch die gemeinsame vertiefte Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung ist längst überfällig. Die EU und das Vereinigte Königreich teilen gemeinsame Werte und Verantwortung. Es ist ein starkes Signal, dass die gemeinsame verteidigungspolitische Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion nun auch schriftlich festgehalten ist.

Der Brexit war ein historischer Fehler. Auch der Bundesregierung kommt nun besondere Verantwortung zu, die deutsch-britische Partnerschaft wieder zu stärken. Jetzt ist es an der Zeit, globale Herausforderungen gemeinsam zu lösen.”