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Presse­mitteilung |

Ukraine - EU

Wiktor Janukowitsch setzt ein Zeichen

Anlässlich des Besuchs des Ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch in Brüssel erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen / EFA im Europäischen Parlament:

"Es ist ein positives Signal, dass der neu gewählte Ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch seine erste Auslandsreise nach Brüssel  zum Präsidenten des Europäischen Parlaments unternimmt. Dieser Besuch, so symbolisch er ist, macht etwas Hoffnung, dass die Orientierung nach Westen nicht mit der Wahl von Wiktor Janukowitsch abbricht.

Der neue Präsident steht nun aber in der Pflicht, die demokratischen Reformen in seinem Land fortzusetzen. Dafür kann und muss auch die EU ihre Unterstützung geben. Wichtig wird, dass die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und der EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar, Štefan Füle, endlich die europäische Ukraine-Politik aus dem Schatten der Russlandpolitik herausholen. Die Ukraine braucht bessere Politik in Kiew. Aber auch die EU muss sich mehr einlassen auf die Ukraine, deren Bürger sich so entschieden für die demokratische Entwicklung ihres Landes einsetzen. Das ist für die Stabilität und Sicherheit von Europa insgesamt von größter Bedeutung."

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