EU-Parlament wird kein russisches Friedensdiktat akzeptieren

Die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments fordert in der soeben (Donnerstag, 27. November) verabschiedeten Resolution, dass Frieden in der Ukraine nur mit der Ukraine und auf der Grundlage erreicht werden kann, dass Russland unverzüglich alle militärischen Aktivitäten in der Ukraine einstellt, alle Streitkräfte und militärische Ausrüstung bedingungslos aus dem Land abzieht und Entschädigungen für die der Ukraine zugefügten Schäden leistet.

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Jetzt braucht es in Europa echte Führungsstärke und Einheit. Es kann nicht sein, dass der amerikanische Präsident einen von Putin diktierten Kapitulationsplan hinlegt, und die Ukraine und die EU sollen das Friedensdiktat abnicken. Am Ende hat die EU zwar noch die Kurve gekriegt, aber der Weg dorthin war lang und umständlich.

Wir lassen nicht zu, dass Washington und Moskau der Ukraine vorschreiben, wie und in welchem Umfang sie sich verteidigen darf. Mit großer Einigkeit lehnt das Europäische Parlament jeden Plan ab, der Putins Angriffskrieg belohnt und die Ukraine zur Aufgabe von Teilen ihres Territoriums zwingt. Nur die vollständige Wiederherstellung der international anerkannten Grenzen der Ukraine sowie glaubwürdige Sicherheitsgarantien sichern echten und dauerhaften Frieden. Die EU muss die Ukraine militärisch mehr unterstützen und Lücken im Sanktionsregime schließen.

Kein einziger Euro darf mehr in die Kriegsmaschinerie des Kremls fließen. Die EU-Kommission muss endlich in einem Gesetzesvorschlag darlegen, wie die EU die Milliarden aus russischen Vermögen rechtssicher für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen kann. Nicht die europäischen Steuerzahlungen und Steuerzahler sollen den Wiederaufbau bezahlen, sondern Putin und seine Freunde. Die EU muss nun alles dafür tun, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und finanziell überlebt, alles andere wird uns auf die Füße fallen. Die Soldatinnen und Soldaten an der Front der Ukraine verteidigen auch unsere Freiheit. Keine Entscheidungen über die Ukraine dürfen ohne die Ukraine getroffen werden.“