Van Rompuy

Hélène Flautre, Co-Präsidentin des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, erklärt zur Ernennung des belgischen Premierminister Herman Van Rompuy zum Ersten Präsidenten des Europäischen Rates:

"Ich bin besorgt, dass der erste Präsidenten des Europäischen Rates ein Politiker ist, der bisher mit keiner politischen Position aufgefallen ist, die einen Hinweis auf seinen europäischen Vision geben könnte, bis auf seine Überzeugung, dass 'die Türkei niemals Mitglied der Europäischen Union sein wird'. Herman Van Rompuy muss nun zu dieser Äußerung, die er 2004 bei einer Rede im belgischen Parlament gemacht hat, Stellung nehmen.

In seiner Funktion als Ratspräsident kann Van Rompuy jedenfalls nicht seine persönliche Meinung als die europäische ausgeben, sondern muss strikt die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union beachten. In diesem Sinne ist seine Mitteilung, dass die einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten mit der Türkei Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel sie auf eine Mitgliedschaft zuzuführen, auch für ihn verbindlich ist, ein positives Zeichen. Wir werden in den kommenden Monaten und Jahren seine Haltung in der Türkeipolitik aus nächster Nähe verfolgen.

Van Rompuy wurde mit massiver Unterstützung von Frau Merkel und Herrn Sarkozy gewählt, zwei Politikern, die in der Türkeipolitik seine Überzeugung teilen. Es erfüllt mich mit Sorge, dass die Zahl von Politikern - wie auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek -, die gegen die Mitgliedschaft der Türkei sind, weil sie diese nicht für kompatibel mit der christlichen Kultur Europas halten, in den letzten Jahren zunimmt.

Für uns Grüne ist der Weg klar definiert. Wir sind für eine offenes Europa, das sich auf der Grundlage von universellen Werten definiert und kulturelle Vielfalt in Europa als Reichtum ansieht."