Industriebeschleuniger
Europa braucht jetzt den Industrie-Turbo für europäische Industrie, Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 4. März) mit dem so genannten Industrial Accelerator Act einen Vorschlag für eine Verordnung zur Beschleunigung der Dekarbonisierung der europäischen Industrie und Förderung internationaler Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Auch auf Druck der Bundesregierung war der Gesetzentwurf mehrfach verschoben worden, dabei ging es insbesondere um die Definition von „Made in Europe”, also inwieweit das Gütesiegel europäischer Produktion in der EU Drittstaaten einschließt. Heute schlägt die EU-Kommission vor, Produkte aus Ländern wie den USA, Vietnam und Taiwan automatisch als „Made in Europe“ zu kennzeichnen.
Die Grünen/EFA fordern eine europäische Industriepolitik mit klaren „Buy European"-Regeln, Leitmärkten für saubere Produkte und dem Schutz strategischer Unternehmen vor Übernahmen.
Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied und Koordinator im federführenden Industrieausschuss, kommentiert:
„Der Industriebeschleuniger muss zum Turbo für europäische Industrie, Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit werden. Mit diesem Gesetz sollte die Europäische Union in der Gegenwart ankommen. Aber wenn die USA und die halbe Welt Teil von „buy european” sind, dann wird es seiner Aufgabe nicht gerecht. Anspruch muss sein, made in Europe zum weltweiten Qualitätssiegel für hochwertige Produkte, Arbeitsplätze und Schutz von Umwelt und Klima zu machen. Wir brauchen Leitmärkte für sauberen europäischen Stahl und Batterien made in Europe, denn dort sind die Arbeitsplätze der Zukunft.
Europas Abhängigkeit von fossilen Autokraten ist ein Risiko für fossile Schocks. Die Haltung der Bundesregierung ist anachronistisch und steht einer gemeinsamen europäischen Politik im Weg. Je weniger wir von fossilen Brennstoffen abhängig sind, desto mehr können wir Investitionen freisetzen, die saubere Industrie in Europa unterstützen und eine Schlüsselrolle in der globalen Wettbewerbsfähigkeit spielen.
Der Industriebeschleuniger muss zum Stoppschild für europäische Subventionen der chinesischen Wirtschaft werden. Jeder Euro, der in den chinesischen Markt fließt, fehlt in der EU.“
