Rücknahme zeigt Einknicken der Kommission vor Industrie-Lobby und EVP

Heute hat die Europäische Kommission angekündigt, die Green-Claims-Richtlinie zurückzuziehen. Diese befand sich bereits in der finalen Phase der interinstitutionellen Trilog-Verhandlungen, deren Abschluss für Montag, 23. Juni geplant ist. Die Richtlinie sollte gewährleisten, dass Umweltversprechen, die Unternehmen freiwillig veröffentlichen, für Produkte auf dem EU-Markt nachvollziehbar und durch Nachweise belegt sind. Der Rückzug ist eine direkte Folge des plötzlichen der EVP-Fraktion in den laufenden Verhandlungen.

Der Europaabgeordnete Kai Tegethoff (Volt), Grünen/EFA-Berichterstatter im Umweltausschuss (ENVI), kommentiert:

„Bei dieser Richtlinie geht es nicht um Bürokratie, sondern um Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness. Sie soll bestehende Regelungen ergänzen, indem sichergestellt wird, dass Umweltversprechen mit Nachweisen untermauert sind. Wird sie jetzt zurückgezogen, zeigt das klar, dass sich Lobbyinteressen der Industrie und das politische Kalkül der EVP gegen den Verbraucherschutz durchgesetzt haben.

Das wäre ein Schlag ins Gesicht für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für den Kampf gegen Greenwashing - gerade in einer Zeit, in der irreführende Nachhaltigkeitsversprechen immer häufiger werden und die Klimapolitik untergraben. Ein Rückzug der Green Claims-Richtlinie wäre ein Rückfall für die Klimaziele der EU und würde das Vertrauen in den europäischen demokratischen Prozess deutlich erschüttern.”