Arbeitsprogramm EU-Kommission
Bürokratie-Abbau an der falschen Stelle
Die Europäische Kommission hat an diesem Dienstag in Straßburg ihr Arbeitsprogramm für 2017 vorgestellt. Dazu sagt Bas Eickhout, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Das Programm scheint vor allem eine nette Kommunikationsoffensive der Juncker-Kommission zu sein mit einigen guten Vorschläge zum Beispiel in der Sozial- und Steuerpolitik. Aber die EU-Kommission will offenbar genau dort Bürokratieabbau betreiben, wo wir europäische Regulierung brauchen wie etwa beim Energiesparen. Die EU-Kommission hat aus der Auseinandersetzung um CETA nichts gelernt. Die Pläne für TTIP bleiben unverändert. Die Kritikpunkte an Handelsabkommen mit Drittstaaten werden nicht aufgegriffen."
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kritisiert die mögliche Einschränkung der Ökodesign-Richtlinie:
"Es ist gut, dass sich die EU-Kommission zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris bekennt und konkrete Gesetzesvorschläge wie zur Energie-Effizienz oder für umweltfreundlichere Autos auf den Weg bringen will. Gleichzeitig aber will die EU-Kommission europäische Regulierung zum Energiesparen offenbar aufgeben. Die EU-Kommission erwägt, die Anwendung der Ökodesign-Richtlinie entscheidend einzuschränken und will Geräte wie Toaster und Föhns von der Liste streichen. Das wäre schizophren und trägt weder zur Innovation noch zum Klimaschutz bei."
