Grünen/EFA: Musk & Zuckerberg manipulieren Diskurs

Heute (Dienstag, 21. Januar) debattieren Europaabgeordnete auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion über die dringende Notwendigkeit, das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) durchzusetzen, um Demokratie und Grundrechte in sozialen Netzwerken zu schützen. Die Grünen/EFA-Fraktion warnt vor den Auswirkungen der kürzlich von „Meta“ angekündigten Änderungen der Moderation von Beiträgen und der Zunahme und gesteigerten Verbreitung von Desinformation auf Elon Musks Plattform „X“.  Wir appellieren an die Europäische Kommission, Big Tech für Verstöße gegen EU-Recht zur Verantwortung zu ziehen und von Plattformen Reformen zu verlangen, die ausländische Einmischung im Vorfeld bevorstehender Wahlen in Europa verhindert.

Alexandra Geese, DSA-Verhandlungsführerin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) für die Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Eine Handvoll Tech-Milliardäre darf nicht darüber entscheiden, welche Informationen Menschen in Europa sehen und welche unsichtbar bleiben. Musk und Zuckerberg manipulieren den öffentlichen Diskurs, indem sie Hass und Desinformation Reichweite verschaffen, während faktenbasierte Berichterstattung algorithmisch ins Abseits gedrängt wird. Das ist keine Meinungsfreiheit, sondern eine gezielte Verzerrung der demokratischen Meinungsbildung. Die EU-Kommission darf nicht länger tatenlos zusehen. Der Digital Services Act gibt uns die Werkzeuge, um diese Manipulation zu stoppen – sie müssen jetzt entschlossen eingesetzt werden, um diesen gefährlichen Angriff auf unsere Demokratie zu stoppen.“