Abrüstungsvertrag
Obama hält Wort - Was tut Europa?
Zur heutigen Unterzeichnung des Vertrags zur Begrenzung strategischer Waffen in Prag erklärt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:
"US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitrij Medwedjew setzen heute ein denkwürdiges Zeichen. Die beiden weltgrößten Atommächte haben sich geeinigt, die Zahl ihrer Atomwaffen um 25% zu verringern. Der "Neue Start-Vertrag" sieht neben der Beschränkung auf etwa 1550 Atomsprengköpfe auch neue Kontrollmechanismen und das gegenseitige Informieren über Raketentests vor. Die USA und Russland übernehmen damit eine deutliche Führungsrolle in der weltweiten Abrüstung und leisten einen erheblichen Beitrag zur globalen Sicherheitsarchitektur. Wir würden gerne sehen, dass die EU-Mitgliedsländer und die NATO jetzt selber auch für weitere Nuklear-Abrüstung aktiv werden. Was ist der Beitrag der europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien? Welche Schritte werden beim NATO- Gipfel in Tallinn auf europäische Initiative zur Beseitigung taktischer Atomwaffen in Europa beschlossen? Oder ist die Rolle der Europäer wieder mal nur die des Kommentators?"
Der Vorsitzende der tschechischen Grünen, Ondrej Liska, erklärt:
"Die Unterzeichnung des Abkommens zeigt, dass kleine Länder, wie die Tschechische Republik, nicht nur als Spielwiese für internationale Politik wahrgenommen werden sollten, sondern durchaus in der Lage sind den Abrüstungsprozess durch die EU und die NATO mit zu beeinflussen und so die Rolle der internationalen Organisationen in diesem Prozess stärken."
