Entwicklungs-Aktionsplan
Spring Package - Neuer Auftrieb für die Millennium-Entwicklungsziele
Zur heutigen Veröffentlichung des Maßnahmenpakets zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele durch die Kommission erklärt Ska Keller, grünes Mitglied im Entwicklungsausschuss und Berichterstatterin für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung:
"Im Kontext stagnierender oder sogar sinkender öffentlicher Entwicklungszahlungen ist der MDG-Aktionsplan (1) der Kommission Licht am Horizont. Er schlägt nicht nur konkrete Maßnahmen für die Erreichung der Entwicklungsziele vor, sondern legt auch Vorschläge auf den Tisch, die Hilfe effizienter zu gestalten, neue innovative Finanzierungsquellen zu erschließen und die EU-Politik kohärenter zu gestalten. Leider hat es Kommissar Piebalgs nicht gewagt, einen Legislativvorschlag zur Erreichung des 0,7 % Ziels bis 2015 vorzulegen, der die Mitgliedsstaaten zu einer Erhöhung ihrer Entwicklungszahlungen rechtlich verpflichtet hätte.
Ich begrüße, dass sich die Kommission wie vom Parlament gefordert auch dem Thema Steueroasen und Kapitalflucht angenommen hat. Entwicklungsländern entgehen jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe durch intransparente Machenschaften multinationaler Konzerne oder die eigenen Eliten, die unrechtmäßig erlangtes Geld in Steueroasen ablegen. Ebenfalls begrüße ich, dass die Kommission ein detailliertes Arbeitsprogramm für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung vorgelegt hat, halte jedoch die benutzten Indikatoren für zu schwach und kaum überprüfbar.
Die nächsten Monate werden entscheiden, ob all das nur Lippenbekenntnisse sind oder ob die Kommission auch dazu bereit sein wird, den Nachzüglern unter den Mitgliedsstaaten wenn nötig auf die Füße zu treten. Die EU selbst muss beweisen, dass sie die zugesagten Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels tatsächlich zusätzlich zur offiziellen Entwicklungshilfe bereitstellt."
Anmerkungen:
1) Millennium Development Goals
