EU-Finanzaufsicht
Europaparlament fordert mehr Effizienz und Macht für Europäische Finanzaufseher
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat heute den Initiativbericht des Europäischen Parlamentes zur Revision des Systems der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden beschlossen. Der vom Berichterstatter Sven Giegold vorgeschlagene Kompromiss wurde vom Ausschuss bei wenigen Änderungen mit großer Mehrheit lediglich gegen die Rechtskonservativen angenommen. Der Bericht muss noch im Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Danach hat die EU-Kommission im Rahmen dieses legislativen Initiativberichts ein Jahr Zeit, Gesetzesvorschläge entsprechend den Empfehlungen des Europaparlaments vorzulegen oder ein Nichthandeln zu begründen.
Sven Giegold, Berichterstatter und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen, kommentiert das Abstimmungsergebnis:
"Das Kompetenzgerangel zwischen EU-Finanzaufsehern und Nationalen Finanzaufsichtsbehörden schwächt und behindert eine effektive Finanzaufsicht in der EU. Das Europaparlament fordert mehr Effizienz und Macht für die Europäischen Finanzaufseher. Nach dem Willen des Ausschusses erhalten die Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA eine europäischere und demokratischere Struktur. Die Möglichkeiten der Nationalen Finanzaufsichtsbehörden, die EU-Finanzaufsicht mit einem wahren Kompetenz-Malefiz zu behindern, sollen damit eingeschränkt werden.
Die Präsidenten der EU-Aufseher erhalten nach dem Wunsch der Abgeordneten zusätzliche Kompetenzen. Die Aufsichtsbehörden müssen in Zukunft nicht erst bei den nationalen Finanzaufsichtsbehörden nachfragen, wenn sie Verstöße gegen das Europäische Recht untersuchen wollen. Die Informationsbeschaffung soll für alle Behörden erleichtert werden. Standardisierte Verfahren zwischen den Aufsichtsbehörden werden die bürokratischen Abläufe auch für die Finanzunternehmen transparenter machen und vereinfachen.
Außerdem fordern die Abgeordneten eine Stärkung der Aufsicht über Systemrisiken und eine Begrenzung der Interessenskonflikte zwischen EZB und Europäischen Rat für Systemrisiken (ESRB). Der ESRB soll einen eigenen Chef bekommen, unabhängig vom Präsidenten der EZB. Die Makro-Finanzaufsicht soll umfassend gegenüber der oft detailversessenen Mikroaufsicht gestärkt werden.
Unverständlich ist, dass die Liberalen (Wolf Klinz, FDP) zusammen mit den Konservativen einen Änderungsantrag durchgesetzt haben, der unnötige Hürden für die nicht bindenden Richtlinien (“guidelines”) zur Harmonisierung der Europäischen Aufsicht aufbaut. Für eine solche Begrenzung der bestehenden Rechte der Europäischen Finanzaufseher hatten Teile der Finanzlobby geworben. Wenn Liberale und Konservative vor der Finanzlobby einknicken, dann schwächen sie damit die Europäische Finanzaufsicht. Deshalb werde ich diese Änderungen im Plenum wieder zur Abstimmung stellen.”
Die Vorschläge des Europaparlaments im Einzelnen:
• Die Aufsichtsbehörden erhalten die Möglichkeit verbindliche Streitschlichtungsverfahren auf eigene Initiative und ohne Votum der nationalen Aufseher einzuleiten;
• Alle drei Aufsichtsbehörden erhalten die Möglichkeit auf eigene Initiative und ohne Votum der nationalen Aufseher Stresstests durchzuführen;
• Alle Aufsichtsbehörden, die einheitliche Europäische Finanzaufsicht bei der EZB und der Europäische Rat für Systemrisiken (ESRB), bekommen Zugang zu den gleichen Daten;
• Der ESRB erhält einen geschäftsführenden, unabhängigen Vorsitz;
• Der ESRB kann Empfehlungen zur makroökonomischen Stabilität an die EZB in ihrer Aufsichtsfunktion richten;
• Der ESRB kann europaweite Richtlinien zu makroökonomischen Steuerungsinstrumenten wie Leverage Ratios erlassen;
• Das Recht der Vorsitzenden der Aufsichtsbehörden, technische und operationelle Entscheidungen in den Behörden zu fällen wird gestärkt;
• Die Vorsitzenden der Aufsichtsbehörden erhalten Stimmrecht im Rat der Aufseher;
• Die Vorsitzenden der Aufsichtsbehörden können selbstständig Peer-Review Verfahren einleiten;
• Die Vorsitzenden der Aufsichtsbehörden müssen zu den ECOFIN Treffen eingeladen werden;
• Die Managementboards der drei Aufsichtsbehörden müssen mit unabhängigen, vom Europäischen Parlament bestätigten Kandidaten besetzt werden und werden in Zukunft die operationelle Leitung der Aufsichtsbehörden wahrnehmen;
• Die Aufsichtsbehörden erhalten eine eigene Budgetlinie, unabhängig vom Kommissionsbudget;
• Die Abstimmungsmechanismen von EIOPA und ESMA bleiben erhalten und die umständlichen und schädlichen Abstimmungsregeln, die bei EBA im Zuge des SSM eingeführt wurden, werden zurückgenommen;
• Die Aufsichtsbehörden erhalten das Mandat zu überprüfen, ob Unterschiede in nationaler Gesetzgebung der Funktion des Binnenmarktes schadet und ob Unternehmen solche Unterschiede ausnutzen;
• Die Aufsichtsbehörden können die direkte Aufsicht über große, Europa weit agierende Unternehmen ausüben;
• Der ESRB muss bei den Sitzungen des Wirtschaft- und Finanzausschusses (WFA) und bei allen relevanten Sitzungen innerhalb der EZB vertreten sein;
• Die Aufsichtsbehörden und der ESRB sind angehalten einen gemeinsamen Newsletter zu veröffentlichen.
• Die Aufsichtsbehörden und der ESRB werden in die relevanten Gesetzgebungsprozesse auf europäischer Ebene einbezogen.
