EU-Russland-Gipfel
Freiheit nach außen braucht Freiheit nach innen
Zum heute in Rostov am Don stattfindenden EU-Russland-Gipfel erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes:
"Beim heutigen Gipfel in Rostov steht auf Drängen der russischen Seite das Thema Visabefreiung ganz oben auf der Tagesordnung. Nach sechs Vor-Gesprächsrunden wollen die Russen nun endlich konkrete Verhandlungen und einen festen Zeitplan. Dem aber werden die Europäer nur bedingt nachkommen.
Neben ungelösten technischen Punkten gehört dazu auch die Frage, wie frei und offen ein Gesellschaftssystem ist. Dass Menschen- und Bürgerrechte nicht ausreichend beachtet und durchgesetzt werden - eine Voraussetzung für das Abkommen - ist ein großes Problem für Russland selbst. Diese Ungleichheit zwischen der EU und Russland führt dazu, dass sich viele Bürger von ihrem Staat abwenden und ihr Heil im Westen suchen. Um diese Entwicklung zu stoppen, müssen sich die Zustände ändern. Wer die bedingungslose Reisefreiheit nach außen fordert, muss auch Verfassungsrechte wie Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nach innen gewähren, damit die Bürger ihre Zukunft im eigenen Land sehen.
Wie an jedem 31. eines Monats finden auch heute Demonstrationen zur Garantie von Artikel 31 der russischen Verfassung (Versammlungsfreiheit) in Moskau statt, obwohl dies wieder von den Behörden verboten wurde. Unsere Fraktion veranstaltet deshalb in Brüssel eine Solidaritätskundgebung um 17 Uhr vor der russischen Vertretung zur EU."
