Grüne Klimakonferenz in Bonn
EU muss CO2-Reduktionsziel beim Juni-Gipfel auf 30 Prozent erhöhen
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament hielten heute in Bonn eine hochkarätig besetzte Klimaschutz-Konferenz "Von Bonn nach Cancun" ab, an der unter anderem der Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer und der kürzlich ausgeschiedene EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, teilnahmen. Zum Ergebnis der Konferenz erklärte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:
"Die Europäische Union muss ihre Post-Kopenhagen-Lähmung überwinden und eine neue Klimaoffensive starten. Die Erhöhung des EU-Reduktionszieles für CO2-Emissionen von 20 auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 ist lange überfällig. Wegen der durch die Wirtschaftskrise ohnehin geringeren Emissionen ist dieses Ziel nun auch mit wesentlich geringeren Kosten zu erreichen. Das 30-Prozentziel sollte spätestens auf dem EU-Gipfel im Juni beschlossen werden. Umweltminister Röttgens Unterstützung dafür ist erst dann etwas wert, wenn die Merkel-Regierung ihm folgt.
Die EU darf sich nicht mehr vom Wohl und Wehe der amerikanischen Klimapolitik blockieren lassen Vor den Kongresswahlen im Herbst wird sich in den USA nichts tun. Auch danach wird es Barack Obama nicht leicht haben, eine ehrgeizige Klimastrategie im US-Senat durchzubringen. Die EU muss deshalb versuchen mit anderen wichtigen Akteuren die Verhandlungen wiederzubeleben."
Am Rande der Konferenz präsentierten die Grünen ihre Kernforderungen für die anstehende Klimakonferenz der Bundesregierung, die ab Sonntag ebenfalls in Bonn stattfinden wird:
Von Bonn nach Cancun: Die Rolle der EU in den internationalen Klimaverhandlungen
Das Scheitern des Klimagipfels in Kpenhagen im letzten Jahr hat für Verunsicherung in der Klimabewegung gesorgt. Große Hoffnungen waren mit dem Gipfel verbunden, entsprechend groß war die Enttäuschung über das magere Ergebnis. Das Vertrauen sowohl in den UN-Prozess als auch zwischen den Verhandlungspartnern scheint erschüttert. Es ist nun also notwendig, Vertrauen und Zuversicht wieder herzustellen. Die EU kann hierzu sowohl in den UN-Klimaverhandlungen als auch in anderen bilateralen oder multilateralen Foren, wie dem Petersberger Klimadialog an diesem Wochenende in Bonn, einen entscheidenden Beitrag leisten. Dazu sind folgende Schritte notwendig:
Die EU muss endlich ihr eigenes Emissionsminderungsziel für das Jahr 2020 auf 30% im Vergleich zu 1990 erhöhen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit und Führungsrolle in den Klimaverhandlungen zurück gewinnen will. Gesunkene Emissionen durch die Wirtschaftskrise haben diesen ohnehin notwendigen Schritt sogar noch vereinfacht. Um die Klimaerwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, wozu sich die EU wiederholt bekannt hat, wird die EU ihre Emissionen bis 2020 sogar um 40% senken müssen.
Die lange versprochene Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer muss endlich realisiert werden. Hierzu müssen die von der EU versprochenen 2,4 Milliarden Euro jährlich für die Jahre2010-2012 schnellstmöglich verfügbar gemacht und ausreichende Zusagen für die langfristige Klimafinanzierung gegeben werden. Um Vertrauen wieder aufzubauen, muss sichergestellt werden, dass es sich um neues, zusätzliches Geld aus garantierten Quellen handelt und nicht Gelder für Klimazwecke umdeklariert werden, die zur Armutsbekämpfung vorgesehen waren.
Die EU muss sich klar zum Kyoto-Protokoll bekennen. Der Eindruck, dass sich die EU vom Kyoto-Protokoll distanziert, hat für Misstrauen seitens der Entwicklungsländer gesorgt. Das Kyoto-Protokoll ist trotz seiner Schwächen noch immer die einzig gültige und rechtlichverbindliche Vereinbarung zum Klimaschutz. Ein Bekenntnis der EU und anderer Verhandlungspartner zu einer zweiten Verpflichtungsperiode kann Misstrauen lindern und den Weg bereiten für ein umfassendes internationales Abkommen.
Europa muss sich eindeutig für die Schließung möglicher Schlupflöcher im Klimaregimeeinsetzen. Schlupflöcher wie die Übertragung überzähliger Emissionsrechte in die nächste Verpflichtungsperiode oder kreative Berechnungsmethoden für die Folgen von Landnutzungsänderungen untergraben die Wirksamkeit des Klimaregimes. Nur mit einer klaren gemeinsamen Position gegen solche Klimatricksereien kann die EU stark in den internationalen Verhandlungen auftreten und den Eindruck vermeiden, sich selbst billig aus den Emissionsverpflichtungen mogeln zu wollen.
Die Klimadebatte zu Hause in Europa wieder in Schwung bringen. Andere Länder können nicht von den Möglichkeiten einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise überzeugt werden, wenn uns selbst der Mut fehlt, belastbare und ambitionierte Rahmenbedingungen für eine nachhaltigere Entwicklung in Europa zu schaffen. Die politischen Diskussionen zur Regulierung der Emissionen von Fahrzeugen, zum Emissionshandel, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz werden von irreführenden Argumenten der möglichen Belastung für die europäische Industrie dominiert. Stattdessen sollten die Möglichkeiten und Chancen, die mit ambitionierter Klimapolitik verbunden sind, in den Mittelpunkt gestellt werden. Nicht nur die Umwelt wird von einer starken und ambitionierten europäischen Klimapolitik profitieren.
Europa kann massiv davon profitieren, wenn es eine Vorreiterrolle in der grünen Transformation der Wirtschaft übernimmt und in nachhaltige und grüne Technologien in Industrie, Energieerzeugung und Transport investiert. Ambitionierte Klimapolitik und grüne Investitionen werden Millionen Jobs schaffen, unsere Abhängigkeit von Importen wichtiger Ressourcen reduzieren, die Energierechnungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher senken und die europäische Wirtschaft fit machen für die Märkte der Zukunft.
